Kabinettsklausur: fünf To-dos für die Bundesregierung

Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung am 29. und 30.8.2023 auf Schloss Meseberg hat das Institut der deutschen Wirtschaft fünf Punkte zusammengetragen, die im Zentrum der Gespräche stehen sollten, wenn die Regierung ihre Zukunftsversprechen umsetzen und Wachstumspolitik betreiben will:

1. Erforderlich sei die Einigung auf ein Energie-Sofortpaket, welches insbesondere die energieintensive Industrie entlaste und einer drohenden Deindustrialisierung entgegenwirke. Diese solle die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Reform der Netzentgelte beinhalten.
2. Der Widerstand (vor allem von Bundeskanzler Olaf Scholz) gegen den Industriestrompreis solle aufgegeben werden. Ein Modell wie vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen würde auch Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen.
3. Der Solidaritätszuschlag solle abgeschafft werden. Diese Abschaffung würde eine Entlastung von sieben Milliarden Euro für die Unternehmen bedeuten.
4. Die im Wachstumschancengesetz vorgesehene Investitionsprämie solle auf den Weg gebracht werden und so Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Gleiches gelte für die Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung und die Ausweitung des steuerlichen Verlustabzugs.
5. Stichwort Wachstumschancengesetz: Die Koalition müsse ihren Streit überwinden, damit auch das Gesetz selbst auf den Weg gebracht werden kann.