Europarecht
Befristete Verlängerung über Regelaltersgrenze hinaus zulässig
2.3.2018
Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der
EuGH: Lkw-Fahrer dürfen nicht im Fahrzeug ruhen
21.12.2017
Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme von Urlaub vor Klärung der Vergütung
1.12.2017
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für
Massenentlassungsanzeige - zählen Leiharbeitnehmer?
20.11.2017
Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu
EuGH: Flexible Anwendung der wöchentlichen Ruhezeit
14.11.2017
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs
EU: Entsenderichtlinie soll verschärft werden
1.11.2017
In der vergangenen Woche einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. Den
Hamburg: Verstößt Zusatzversorgungsgesetz gegen Unionsrecht?
11.10.2017
Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG)
Massenentlassung: Kündigung nicht immer erlaubt
19.9.2017
Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden
EGMR: Überwachung von E-Mails und Chats kann doch unzulässig sein
13.9.2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei
EU-Arbeitszeitrichtlinie: Ausgleich für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
3.8.2017
Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus
EuGH: Deutsches Mitbestimmungsgesetz europarechtskonform
19.7.2017
In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht
7.7.2017
Problempunkt
Der Arbeitgeber bietet Dienstleistungen auf sozialem Gebiet an, z. B. Heimerziehung. Diese Aufgabe fällt nicht kontinuierlich in stets
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