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Europarecht

Befristete Verlängerung über Regelaltersgrenze hinaus zulässig

Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der

EuGH: Lkw-Fahrer dürfen nicht im Fahrzeug ruhen

Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen

Keine Pflicht zur Inanspruchnahme von Urlaub vor Klärung der Vergütung

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für

Massenentlassungsanzeige - zählen Leiharbeitnehmer?

Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu

EuGH: Flexible Anwendung der wöchentlichen Ruhezeit

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs

EU: Entsenderichtlinie soll verschärft werden

In der vergangenen Woche einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. Den

Hamburg: Verstößt Zusatzversorgungsgesetz gegen Unionsrecht?

Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG)

Massenentlassung: Kündigung nicht immer erlaubt

Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden

EGMR: Überwachung von E-Mails und Chats kann doch unzulässig sein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Ausgleich für Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus

EuGH: Deutsches Mitbestimmungsgesetz europarechtskonform

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht

Problempunkt

Der Arbeitgeber bietet Dienstleistungen auf sozialem Gebiet an, z. B. Heimerziehung. Diese Aufgabe fällt nicht kontinuierlich in stets

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