Europarecht
4.4.2016
Problempunkt
Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes
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4.4.2016
Problempunkt
Die Stadt Landau hatte im April 2013 einen in zwei Lose aufgeteilten zweijährigen Auftrag im Wert von weit über 200.000 Euro über
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2.11.2015
Problempunkt
Die Stadt Dortmund hatte 2013 einen Auftrag zur Aktendigitalisierung und Konvertierung von Daten ihres Stadtplanungs- und Bauordnungsamts
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Entschädigungsanspruch nach Scheinbewerbung fraglich
23.6.2015
Der Achte Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 18.6.2015 (8 AZR 848/13 [A]) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht
Betriebsübergang: Dynamik einer Verweisungsklausel
22.6.2015
In einem Beschluss vom 17.6.2015 (4 AZR 61/14 [A]) hat der Vierte Senat des BAG den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der
EU-Kommission leitet Verfahren wegen Mindestlohngesetz ein
26.5.2015
Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des
EuGH zur Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen
6.5.2015
Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des
Höchstalter für Einstellung von Polizeibeamten ist europarechtswidrig
27.11.2014
Die Regelung eines Höchstalters von 30 Jahren für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH (Urt. v. 13
Keine Wiedereinstellung eines untreuen Kirchenmusikers
10.6.2014
Stellt der EGMR nach der Kündigung eines Arbeitnehmers einen Verstoßes gegen die EMRK fest, führt dies nicht zwangsläufig zur Rückkehr in sein altes
3.9.2010
Problempunkt
Seit der Einführung des AGG stehen Altersgrenzen unter besonderer Beobachtung der Gerichte. Ein Arbeitsvertrag endet nicht automatisch
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