Europarecht

Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun

In einer informellen Einigung kamen der EU-Rat und das EU-Parlament darüber überein, dass in ein anderes EU-Land entsendete Mitarbeiter wie

Ein hoch umstrittenes Thema wurde nun höchstrichterlich beantwortet. Die befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über den Eintritt der

Berufskraftfahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Unter bestimmten Voraussetzungen

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für

Sind Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei anzeigepflichtigen Massenentlassungen zu

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nach einem Urteil des EuGH vom 9.11.2017 (C-306/16) nicht notwendigerweise auf den auf sechs

In der vergangenen Woche einigten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie 96/71/EG. Den

Nach einem Urteil des BAG vom 26.9.2017 (3 AZR 733/15) ist es nicht ausgeschlossen, dass § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG)

Die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung nur in nicht mit der Schwangerschaft in Verbindung stehenden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Überwachung von betrieblichen Kommunikationsmitteln auch bei

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 18.7.2017 (C-566/15) klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mit dem Unionsrecht

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Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad

Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre

Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für

Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das

Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie

Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten

Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle

Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische

Das Verbot der Altersdiskriminierung ist u. a. in der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie RL 2000/78/EG sowie in Art. 21 Abs. 1 der Charta der

Der Achte Senat des BAG hat in einem Beschluss vom 18.6.2015 (8 AZR 848/13 [A]) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Unionsrecht