Ausgabe 10/26
Quo Vadis Arbeitszeit
Gelockerter Kündigungsschutz für Topverdiener
Das Freiwilligenprogramm
Meinungsfreiheit und Loyalitätspflichten
Inhalt dieser Ausgabe
EDITORIAL
die Landtagswahlen liegen hinter uns. Die politischen Ränder erstarken und extreme Positionen werden von einer (zu) großen Zahl der Wähler…
MEINUNG
Zwei Papiere zur Arbeitsmarktflexibilisierung, um die Wirtschaft anzukurbeln, schlagen derzeit Wellen: So soll die tägliche Höchstarbeitsgrenze…
TITELTHEMA
Hinter der Reformdiskussion steht ein grundlegender Zielkonflikt. Moderne Arbeitsformen verlangen ein hohes Maß an Eigenverantwortung der…
ARBEITSRECHT
Mit dem Koalitionspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Arbeitsmarkt zu modernisieren…
Wer den Wandel gestalten statt erleiden will, braucht ein Instrument für Abschied und Aufbruch. Hier kann das Freiwilligenprogramm (FWP)…
Die Einführung entsprechender Miterbeiterbeteiligungsinstrumente bedarf einer sorgfältigen und ausgewogenen rechtlichen Konzeptionierung. Dieser…
Beschäftigte in Sonderstatusverhältnissen sind Beamte, Richter, Soldaten und auch Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes. Diese…
Das Recht der Unternehmensmitbestimmung wird in Deutschland ganz überwiegend durch die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) sowie des…
Im zweiten Teil werden die wesentlichen Grundsätze der Sozialauswahl dargestellt. Anschließend geht es um die besonderen Anforderungen an…
Datenschutz und Beschäftigungsverhältnis: Mitarbeiterscreenings, Überwachung und Co. – wir haben…
PERSONALPRAXIS
So lese ich in einem Zeugnis – Ähnliches in vielen anderen – der Mitarbeiter „brachte stets in höchst gewinnbringender Weise sein Fachwissen ein…
Was dahintersteckt, ist ein Phänomen, das in deutschen Unternehmen längst angekommen ist, aber in keinem Report auftaucht: die stille Kündigung.…
Gleichzeitig betonen sie weiterhin einen andauernden Fachkräftemangel und Schwierigkeiten, passende Bewerber zu finden. Warum entwickelt sich der…
Wären Sie nicht Unternehmerin geworden, was dann?
…RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
● Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Logistikdienstleister, zunächst als Leiharbeitnehmer und ab dem 15.2.2021 aufgrund…
● Problempunkt
Der Arbeitnehmer verlangte nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung. Die Arbeitgeberin verteidigte sich mit…
● Problempunkt
Im Betrieb der Beklagten, einem bekannten Sportartikelhersteller, sind ca. 5.400 Mitarbeiter beschäftigt. Das…
● Problempunkt
Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen für Lieferanten und Händler in Form einer GmbH. Als weisungsfreie…
STEUERN + FINANZEN
Der Bundesrat hat am 10.7.2026 dem finalen Beschluss einer neuen Verfahrensordnung für steuerliche Außenprüfungen zugestimmt. Die neue…
Gemäß gleichlautendem Ländererlass vom 5.11.2025 zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder…
RECHTSPRECHUNG - Öffentlicher Dienst
Die Bearbeitung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt erfüllen nicht die…
Der Klägerin wurden bei ihrer Einstellung im Februar 2020 zweieinhalb Jahre einschlägiger Berufserfahrung anerkannt. Bei der Einstellung erfolgte…
Das LAG Hamm (Urt. v. 15.4.2026 – 11 SLa 946/25; rk.) entschied, dass in Teilzeit Beschäftigte nach dem TVöD keinen Anspruch auf…