Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen Betriebsratsvergütung. Zur Klarstellung: Irgendeine Form der legalen Betriebsratsvergütung lässt die derzeitige Rechtslage überhaupt nicht zu.
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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
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