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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes Bild: Privat
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Lesedauer: ca. 4 Minuten
AKTUELL - Brennpunkt

BR-Vergütung in der Strafrechtsfalle

Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen Betriebsratsvergütung. Zur Klarstellung: Irgendeine Form der legalen Betriebsratsvergütung lässt die derzeitige Rechtslage überhaupt nicht zu.

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