BR-Vergütung in der Strafrechtsfalle

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Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Prof. Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Wie in den Medien verlautet, ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wieder einmal gegen Verantwortliche von Volkswagen wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) bzgl. einer zu hohen Betriebsratsvergütung. Zur Klarstellung: Irgendeine Form der legalen Betriebsratsvergütung lässt die derzeitige Rechtslage überhaupt nicht zu.

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Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes

Dr. jur. Günter Schmitt-Rolfes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

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Artikel BR-Vergütung in der Strafrechtsfalle
Seite 79
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Body Teil 1

1 VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem „Hartz/Volkert-VW-Skandal“ im öffentlichen

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Body Teil 1

Aufgrund konkreter Verdachtsmomente gegen den Geschäftsführer, dass dieser sich der Untreue schuldig gemacht hatte, leitete der Betreiber

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Body Teil 1

1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen

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Body Teil 1

Problempunkt

Das LG Bochum hatte die Frage zu klären, inwieweit Informationen einem Beschlagnahmeverbot unterliegen, die externe Compliance

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1 Vorbereitung anhand Checkliste

Weder die pauschale Annahme, dass schon alles zügig gut gehen werde noch dass das Gremium mit allen Mitteln jede

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Body Teil 1

1 Keine Möglichkeiten verschenken!

Das vorgenannte Zitat stammt von den Kollegen Lukas und Dahl („Konfliktlösung im Arbeitsleben, Neuwied 2013, S. 16)