„Das bedeutet erst einmal gar nichts, es hört sich nur gut an.“

Sutterer-Kipping: Die Rechtsfolgen sind zunächst ernüchternd. Arbeitgeber sind zwar gesetzlich zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems verpflichtet, aber die Aufsichtsbehörden können Arbeitgeber nicht über eine Anordnung nach § 22 Abs. 3 ArbSchG zur Errichtung einer Zeiterfassung verpflichten. Jedenfalls drohen keine Bußgelder, wenn momentan keine vollständige Zeiterfassung ab der ersten Arbeitsstunde durchgeführt wird. Betriebsräte haben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Aufgabe, ihre Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass eine Verpflichtung besteht und sie können, solange es keine abschließenden Regelungen gibt, die konkrete Ausgestaltung mitbestimmen. Anders gewendet, Betriebsräte sollten schon jetzt von ihrem Initiativrecht bzgl. der Ausgestaltung des Arbeitszeiterfassungssystems Gebrauch machen. In Betrieben, in denen ein bislang nicht mitbestimmtes Arbeitszeiterfassungssystem im Einsatz ist, sollten Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte einfordern.

Lelley: Ja, genau, die Rechtsfolgen sind ernüchternd. Mir kommt das Bonmot in den Sinn, wo gefragt wird: „Und was bedeutet das alles?“, und dann kommt die Antwort: „Das bedeutet erst einmal gar nichts, es hört sich nur gut an“. Und es ist in meiner Wahrnehmung nicht so, dass in vielen Betrieben und Unternehmen in Deutschland ein Mitbestimmungsdefizit bestünde, wenn wir über das Thema Arbeitszeiterfassungssysteme reden wollen. Im Gegenteil, mir sind aus der Betriebspraxis wenige Beispiele bekannt, wo Betriebsräte bei der Zeiterfassung bzw. bei der Implementierungund/oder dem Einsatz von Arbeitszeiterfassungssystemen nicht schon mitbestimmt hätten. In dem Bereich gibt es doch in vielen Unternehmen zahlreiche Betriebsvereinbarungen der unterschiedlichsten Art. Wenn ich es mir recht überlege, ist mir sogar gar kein Beispiel bekannt. Und seien wir doch ganz offen, genau deswegen sehen wir immer wieder in der Betriebspraxis die Empfehlung, erst einmal nichts zu machen und das nun ja schon mehrfach angekündigte Gesetz abzuwarten. Das höre ich auch von Betriebsräten, die mit ihren Betriebsvereinbarungen zur Zeiterfassung noch ganz gut leben können.

Das heißt natürlich nicht, es gäbe keinen Handlungsbedarf, in diesem Sinne ist der BAG-Beschluss als Weckruf zu verstehen, da bin ich mir ganz sicher. Aber vielleicht erst einmal an den Gesetzgeber. Wie gesagt, da habe ich nicht den Eindruck, das Thema werde mit Nachdruck und Schnelligkeit verfolgt. Unser Bundesarbeitsminister ist ja nicht gerade als Phlegmatiker bekannt. Da könnte er das Thema doch mal zur Chefsache machen. Die Betriebspartner würden es ihm danken, das kann ich mir gut vorstellen.