Einladung schwerbehinderter Bewerber

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 Bild: pixabay.com
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Öffentliche Arbeitgeber können die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nicht als entbehrlich ansehen. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin im Bewerbungsschreiben erklärt, dass eine Einladung nur Sinn ergebe, wenn sie in die engere Bewerberauswahl komme, ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Einladung nach § 165 Satz 3 SGB IX befreit (BAG, Urt. v. 26.11.2020 – 8 AZR 59/20).

Im November 2017 bewarb sich die Klägerin bei einer Stadt auf eine ausgeschriebene Stelle als Sachbearbeiterin im Jugendamt. Innerhalb des Bewerbungsschreibens wies sie auf ihre Schwerbehinderung hin, jedoch nicht auf den Grad der Behinderung (GdB). Außerdem wollte sie ausdrücklich nur dann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn sie in die engere Wahl komme. Als die Klägerin im Januar 2018 ohne Einladung zum Vorstellungsgespräch eine Absage erhielt, machte sie bei der Stadt erfolglos die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend. Es folgte die Klage auf Zahlung einer Entschädigung, denn die Beklagte habe sie den Vorgaben des AGG und des SGB IX zuwider wegen ihrer (Schwer-)Behinderung benachteiligt.

Das BAG entschied: Die Beklagte hätte die fachlich nicht offensichtlich ungeeignete Klägerin gem. § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Die Klägerin habe in hinreichender Weise über das Vorliegen einer Schwerbehinderung informiert und damit die besonderen, zugunsten schwerbehinderter Menschen bestehenden Verfahrens- und/oder Förderpflichten des Arbeitgebers ausgelöst. Die Mitteilung des GdB sei hierfür nicht erforderlich. Eine unterbliebene Einladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerberin sei daher auch in diesem Fall ein Indiz für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung. Erfreulich ist, dass der Senat nunmehr klargestellt hat, dass mit der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX kein individuell einklagbarer Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch einhergeht.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Die beklagte Stadt ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Diese hatte eine Stelle eines „Techn. Angestellte/n für