Entgeltfortzahlung über Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

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Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Arbeitgeber mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ kündigt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EntgFG). Nach der Rechtsprechung des BAG muss die Arbeitsunfähigkeit nicht alleiniger Grund für die Kündigung sein, sie muss den Kündigungsentschluss jedoch wesentlich beeinflusst haben (vgl. BAG, Urt. v. 17.4.2002 – 5 AZR 2/01, AuA 11/02, S. 522). Dies ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Fall, wenn die Kündigung in zeitlich engem Zusammenhang zur angezeigten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird. Kündigt der Arbeitgeber nach dem Ende der zunächst bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit, muss er drei Tage abwarten, ob der Arbeitnehmer ihm die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit anzeigt. Macht er das nicht, wird er so behandelt, als hätte er von der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit gewusst (BAG, Urt. v. 29.8.1980 – 5 AZR 1051/79).

In Anwendung dieser Grundsätze unterlag ein Fuhrunternehmen in einem Rechtstreit, in dem es um die Fortzahlung des Entgelts nach Ablauf der Kündigungsfrist ging. Der Arbeitnehmer war ab 1.7.2016 beschäftigt, am 18.7.2016 erkrankte er, die Arbeitsunfähigkeit wurde bis einschließlich 25.7.2016 bescheinigt. Am 26.7.2016 wurde eine Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit bis 12.8.2016 festgestellt. Ebenfalls am 26.7.2016 kündigte das Unternehmen das Arbeitsverhältnis zum 10.8.2016 innerhalb der Probezeit. Im Rechtstreit um die Fortzahlung des Entgelts nach Ablauf der Kündigungsfrist berief es sich darauf, dass es aufgrund einer Schlechtleistung am 14.7.2016 gekündigt habe.

Dennoch verurteilte das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 1.3.2018 – 10 Sa 1507/17) das Unternehmen zur Zahlung. Denn der Anscheinsbeweis, wonach die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit Anlass für die Kündigung war, war nicht erschüttert worden. Insbesondere konnte der Arbeitgeber nicht plausibel machen, weshalb er zwischen der angeblichen Schlechtleistung und dem Ausspruch der Kündigung zwölf Tage gewartet hatte. Es war daher davon auszugehen, dass die Krankheit den Kündigungsentschluss wesentlich beeinflusst hatte.

Das Problem eines notwendigen Personalabbaus wird meistens durch den Ausspruch von Kündigungen gelöst. Doch stellt diese am häufigsten verwendete Lösung tatsächlich auch die beste Option dar? 

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Entgeltfortzahlung über Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus
Seite 484
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