Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

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 Bild: Drazen/stock.adobe.com
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Der Kläger ist als Lkw-Verlader in einem Distributionszentrum der Beklagten beschäftigt. Er wird ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Seine Arbeitszeit beginnt wöchentlich i. d. R. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr und endet am Montag zwischen 2:00 Uhr und 3:30 Uhr. An den Folgetagen und insgesamt wöchentlich bis Samstagmorgen erbringt er im gleichen Zeitraum seine Arbeitsleistung. Unter der Woche hat er an wechselnden Tagen einen sog. freien Rolltag, an dem er seine Arbeit nicht wieder aufnimmt, sondern erst am Folgetag gegen 18:00 Uhr. Dieses Schichtsystem bedingt auch seinen Einsatz an Feiertagen. Der Kläger meint, er erhalte bei Feiertagsarbeit dieselbe Zeitgutschrift wie ein Kollege, der keine Leistung erbracht hat. Außerdem sei ihm die Beklagte zu Schadensersatz wegen Nichtgewährung von Ersatzruhetagen für Feiertagsarbeit verpflichtet, da ihm das Schichtmodell keinen vollständig freien Ersatzruhetag ermögliche.

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 24.9.2019 – 6 Sa 55/19, n. rk.) entschied, dass die Beklagte verpflichtet ist, den gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG erforderlichen Ersatzruhetag an einem Werktag zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr zu gewähren. Zwar ergibt sich das nicht aus dem reinen Wortlaut der Norm, der lediglich vorsieht, dass Arbeitnehmer, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, einen Ersatzruhetag haben müssen. Dazu könnte auch ausreichen, dass 24 arbeitsfreie Stunden im Rahmen eines „individuellen Werktags“ ausreichen, der sich nach dem Schichtsystem der Beklagten richtet. Allerdings ergibt der Sinnzusammenhang der Regelung, dass für die Beschäftigung an einem Feiertag ein kompletter Werktag (0:00Uhr bis 24:00 Uhr) beschäftigungsfrei sein muss. Denn § 11 Abs. 3 ArbZG dient auch dem Gesundheitsschutz, der nur erreicht werden kann, wenn der Ersatzruhetag von Erwerbsarbeit gänzlich frei gehalten wird.

Rechtssicherheit bei Entgelt­fragen – Mindestlohn, Leistungs­vergütung, Mitarbeiter­beteiligung u.v.m.

Zudem soll die Vorschrift auch der Gleichbehandlung der an einem Feiertag Beschäftigten mit den Beschäftigten dienen, die am Feiertag einen arbeitsfreien Ruhetag haben. Die Folgen für den Schichtbetrieb der Beklagten vermögen nach Auffassung des Gerichts keine andere Auslegung zu rechtfertigen. Allerdings hat der Kläger keinen Schadensersatzanspruch für nicht gewährte Ersatzruhetage in der Vergangenheit, da § 11 Abs. 3 ArbZG keine finanziellen Ansprüche vorsieht.

Beim BAG ist die Revision gegen das Urteil unter dem Az. 10 AZR 641/19 anhängig.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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