Festlegung der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag

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Vergütungsvereinbarung im öD-Arbeitsvertrag? Diese Frage hatte das BAG anlässlich des Rechtsstreits zwischen einem Hochschullehrer und dem Freistaat Bayern zu entscheiden. Der klagende Lehrer war seit 2013 Angestellter des Freistaates. § 4 Abs. 1 seines Arbeitsvertrags lautete: „Der Beschäftigte ist in Entgeltgruppe 12 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L).“ Nach einer Beanstandung des Landesrechnungshofs nahm der Freistaat Bayern eine korrigierende Rückgruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L vor.

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Sebastian Günther

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Artikel Festlegung der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Seite 470
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Problempunkt

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