Fristlose Kündigung eines Ersatzmitglieds im BR

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Mitglieder des Betriebsrats genießen den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG, d. h. sie sind nur aus wichtigem Grund kündbar. Das gilt auch für Ersatzmitglieder. Solange sie das Amt innehaben, kann ihr Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung des Gremiums und außerordentlich, danach für die Dauer eines Jahres ohne Zustimmung des Betriebsrats, aber ebenfalls nur außerordentlich gekündigt werden. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung oder gibt er innerhalb der Stellungnahmefrist von drei Tagen keine Erklärung ab, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung ersetzen zu lassen.

Die außerordentliche Kündigung ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des wichtigen Grundes zulässig. Daher muss der Zustimmungsersetzungsantrag innerhalb der 2-Wochen-Frist bei Gericht eingehen. Bei Ersatzmitgliedern, bei denen die Amtszeit z. B. wegen Urlaubsvertretung ständig neu beginnen und enden kann, muss man die Fristenproblematik genau im Blick haben, wenn eine außerordentliche Kündigung ansteht.

Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 6.3.2017 – 10 Sa 1648/16; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt – 2 AZN 386/17) ging es um die fristlose Entlassung eines Ersatzmitglieds im Betriebsrat, die am 29.2.2016 ausgesprochen worden war. Das Ersatzmitglied war in der Zeit vom 2.11. bis 5.11. und auch davor schon im Betriebsrat vertreten. Der Kündigungssachverhalt, nämlich das Erschleichen von Provisionen, ereignete sich im Oktober 2015, die Aufklärung dauerte bis 23.10.2015. In einem Schreiben vom 30.10.2015 beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung, die dieser am 2.11.2015 verweigerte. Am 4.11.2015 reichte der Arbeitgeber den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung bei Gericht ein. Mit Beschluss vom 29.2.2016 wies das Arbeitsgericht den Antrag wegen Unzulässigkeit zurück. Denn die Ersatzmitgliedschaft dauerte lediglich vom 2.11. bis 5.11.2015. Erst nach Verkündung dieses Beschlusses wurde dem Kläger die außerordentliche Kündigung überreicht. Dies war nach Auffassung der Richter jedoch zu spät. Der Kündigungsvorwurf reichte bis in den Oktober 2015 zurück. Das Erfordernis einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht endete mit dem Ende der Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat am 5.11.2015. Deshalb hätte der Arbeitgeber die Kündigung bereits am 6.11.2015 aussprechen müssen, spätestens jedoch unverzüglich in den ersten Tagen der Folgewoche. Der Zugang der Kündigung am 29.2.2016 war zu spät.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
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Seite 612
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten, die Ausrüstung für Jäger und Sportschützen vertreibt, in einer ihrer Filialen als Verkäufer

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Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf