Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

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Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines Arbeitszeitbetrugs durch den Kläger zu entscheiden. Dieser, beschäftigt im öffentlichen Dienst, hatte über Jahre hinweg bei seiner monatlichen Arbeitszeitdokumentation zusätzlich zu den tatsächlich geleisteten Überstunden weitere sieben Stunden aufgeschrieben, sich abzeichnen und vergüten lassen. Als der Arbeitgeber dies herausbekam, kündigte er dem Mitarbeiter außerordentlich.

Nach der Entscheidung des LAG war die Kündigung unwirksam. Das Gericht stellte klar, dass die falsche Dokumentation der Arbeitszeit grundsätzlich eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis bedeutet und an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB zu dokumentieren. Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich.

Eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung käme nicht in Betracht. Gem. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-VKA können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten des Tarifbereichs West, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Kläger erfüllte diese Voraussetzungen, weil als Beschäftigungszeit in diesem Sinne nach § 34 Abs. 3 Satz 3, 4 TVöD-VKA nicht nur Zeiten bei demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, sondern auch solche bei einem anderen Arbeitgeber aus dem Bereich der VKA als Beschäftigungszeit anerkannt werden.

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Im vorliegenden Fall konnte sich der Kläger nicht mit dem Einwand retten, der Arbeitgeber habe dies über Jahre gebilligt und dass der Wert der sieben Stunden monatlich aus Sicht des Beschäftigten und seines Vorgesetzten zu Unrecht versagten Erschwerniszuschlägen entsprach. Allerdings sei entscheidend, wie hoch das Verschulden des Arbeitnehmers ausfällt. Hier wirke sich zu seinen Gunsten aus, dass er mit guten Gründen davon ausgehen durfte, ihm stünden die Erschwerniszuschläge auch weiterhin zu und er sei darüber hinaus von seinem Vorgesetzten und Mitarbeitern des Personalbereichs zu seinem Verhalten angestiftet worden, dieses sei durch den Vorgesetzten sogar aktiv gedeckt worden.

Beachtlich ist, dass das LAG Baden-Württemberg die Regelung des § 34 Abs. 2 TVöD-VKA nicht im Lichte des AGG betrachtete, obwohl diese auf das Alter abstellt.

Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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