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Betriebsverfassung

Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung

Endlich mehr Rechtssicherheit für Unternehmen?

Am 28.6.2024 hat der Bundestag die Neuregelungen zur Betriebsratsvergütung in §§ 37 und 78 BetrVG erlassen. Die Neuregelungen entsprechen dem am 3.11.2023 vorgestellten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BetrVG. Hintergrund der Neuregelungen ist ein Urteil des BGH in Strafsachen, das Betriebsräte und Rechtsabteilungen gleichermaßen aufgeschreckt hatte (Urt. v. 10.1.2023 – 6StR133/22). Wirklich „Bahnbrechendes“ ist von der Neuregelung aber nicht zu erwarten. Doch schafft sie für die Betriebsparteien zumindest einige wichtige Klarstellungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

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Bild: Rawpixel.com/stock.adobe.com
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02. September 2024, 03:33 Uhr

§ 78 BetrVG: Das allgemeine Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Gemäß § 78 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Die Vorschrift schützt einerseits das Betriebsratsmitglied vor Maßregelung aufgrund „unliebsamer“ Betriebsratsarbeit, andererseits die Belegschaft vor einer Interessenvertretung, der Vorteile seitens des Arbeitgebers zugesprochen werden, um ein bestimmtes Verhalten des Betriebsrats zu erreichen.

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Dr. Markus Diepold

Dr. Markus Diepold
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Dentons, Berlin

Isabelle Puhl

Isabelle Puhl
Rechtsanwältin, Counsel, Dentons, Berlin

· Artikel im Heft ·

Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung
Seite 20 bis 23
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7.3.2023

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In einem Produktionsbetrieb galt ein Haustarifvertrag, der ein Vergütungsgruppenverzeichnis mit 14 Vergütungsgruppen enthielt. Daneben