haben Sie sich schon mit den im kommenden Jahr anstehenden (turnusmäßigen) Betriebsratswahlen befasst? Diese finden bundesweit vom 1. März bis 31. Mai statt. Dabei ist die Wahl selbst nur ein kleiner Teil eines langwierigen und komplexen Prozesses, der einer sorgfältigen Vorbereitung bedarf.
Arbeitgeber sollten ihre Rolle hierbei keineswegs unterschätzen und das Prozedere zum einen aufmerksam begleiten, zum anderen auf die Erfüllung ihrer Pflichten vor, während und nach der Wahl achten.
Im Titelthema dieser Ausgabe (S. 8 ff.) erläutert unser Autor daher Ablauf, Rahmen, Handlungsoptionen bzw. -pflichten sowie Rechtsschutzmöglichkeiten der Betriebsratswahlen 2026.
Ein Überblick über die drei Teilbereiche des „Kollektiven Arbeitsrechts“: Betriebsverfassungsrecht (BetrVG, SprAuG, EBRG), Unternehmensmitbestimmungsrecht (DrittelbG, MitbestG, Montan-MitbestG), Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (TVG, Artikel 9 III GG)
Digital werden diese Wahlen voraussichtlich noch nicht stattfinden. Dennoch sehen – ähnlich wie zahlreiche Praktiker – auch die Koalitionsparteien diesbzgl. Handlungsbedarf: So haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode darauf verständigt, die Möglichkeit der Online-Betriebsratswahl im BetrVG zu verankern (Zeilen 581f.). Auch die Option der digitalen Durchführung von Betriebsratssitzungen sowie Betriebsversammlungen will die neue Bundesregierung im Gesetz verankern (Zeilen 579ff.) und damit die von strengen Präsenzregeln geprägte betriebliche Mitbestimmung sach- und zeitgemäßer regeln.
Einen ganzheitlichen Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorhaben der neuen Regierungskoalition lesen Sie ebenfalls in dieser Ausgabe ab S. 14.
Anne Politz

Anne Politz

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Spielregeln im Arbeitskampf
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im kommenden Jahr ist es wieder so weit: Am 1. und 2. April findet unser Kongress Arbeitsrecht 2025 statt. Für die 20. Auflage haben wir
im Hintergrund bereiten wir uns zusammen mit GDA und BDA bereits auf das Highlight des nächsten Jahres vor: Der Kongress Arbeitsrecht wird
pünktlich zum Start ins neue Jahr werfen wir einmal einen detaillierten Blick auf das Urlaubsrecht und damit einhergehend natürlich auch
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das neue Jahr ist in vollem Gange und auch im Arbeitsrecht hat sich bereits einiges getan: Die Forderung der Einschränkung der