Nachschieben von Kündigungsgründen bei einem Schwerbehinderten

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 Bild: pixabay.com
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Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, vor, vorsätzlich gegen das Verbot der Privatnutzung der Poolfahrzeuge verstoßen zu haben. Die beantragte Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung lag vor, da dieses innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte und damit die Zustimmungsfiktion gem. § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX eingetreten war.

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Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Artikel Nachschieben von Kündigungsgründen bei einem Schwerbehinderten
Seite 677
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Body Teil 1

Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer