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Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, vor, vorsätzlich gegen das Verbot der Privatnutzung der Poolfahrzeuge verstoßen zu haben. Die beantragte Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung lag vor, da dieses innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte und damit die Zustimmungsfiktion gem. § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX eingetreten war.
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Dr. Claudia Rid
· Artikel im Heft ·
Problempunkt
Die Klägerin – zuletzt als Hilfspolizistin im öffentlichen Dienst tätig und einem schwerbehinderten Menschen
Anwendbarkeit und Ausnahmen
Arbeitnehmer können sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der für die
1 Statistik
Nach statistischer Erhebung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden bundesweit im Jahr 2018 bei den erstinstanzlichen
Problempunkt
Die Klägerin ist in der von der Beklagten betriebenen Oberschule als Lehrerin beschäftigt. Nach Erteilung von zwei
Der nach dem TVöD vergütete Kläger ist mit einem GdB von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Das Integrationsamt erteilte im
Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer
