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03. November 2020, 01:25 Uhr
Ein Unternehmen mit mehreren Standorten in Deutschland warf dem Qualitätsmanager, der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist, vor, vorsätzlich gegen das Verbot der Privatnutzung der Poolfahrzeuge verstoßen zu haben. Die beantragte Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung lag vor, da dieses innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen hatte und damit die Zustimmungsfiktion gem. § 174 Abs. 3 Satz 2 SGB IX eingetreten war.
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Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München
· Artikel im Heft ·
Nachschieben von Kündigungsgründen bei einem Schwerbehinderten
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