Rückzahlung einer Sonderzuwendung nach Kündigung

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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden.

Seit 1995 war ein Busfahrer im Verkehrsunternehmen der Klägerin beschäftigt. Auf seinen Arbeitsvertrag fand ein Tarifvertrag Anwendung. Hiernach hatte der Angestellte einen Anspruch auf eine Sonderzuwendung, die bis zum 1.12. auszuzahlen war. Sie sollte auch geleistete Arbeit vergüten. Zudem sah die tarifvertragliche Regelung vor, dass der Mitarbeiter die Sonderzuwendung zurückzahlen muss, wenn er bis zum 31.3. des Folgejahres auf eigenen Wunsch oder durch eigenes Verschulden aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Im Oktober 2015 kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Januar 2016. Im November zahlte die Arbeitgeberin noch die tarifliche Sonderzuwendung. Diese verlangte sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurück, was der Busfahrer ablehnte. Aus seiner Sicht ist die entsprechende tarifliche Regelung unwirksam, denn sie verstoße als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Vorinstanzen folgten dem nicht und gaben der Klage auf Rückzahlung statt.

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Auch die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Zwar wäre die Rückzahlungsverpflichtung unwirksam, wenn sie als AGB einer Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB zu unterziehen wäre (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 18.1.2012 – 10 AZR 612/10, AuA 4/13, S. 249). In ihrer Gesamtheit in den Arbeitsvertrag einbezogene Tarifverträge unterliegen aber einer solchen Inhaltskontrolle nicht. Die Tarifvertragsparteien, die für die Regelung verantwortlich sind, haben nach Art. 9 Abs. 3 GG einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu finden. Ein sachlich vertretbarer Grund ist ausreichend. Zwar wird durch die Regelung in die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 Abs. 12 GG eingegriffen. Diese Einschränkung ist aber noch verhältnismäßig, weil die Grenzen des erweiterten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien nicht überschritten sind.

BAG, Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17

Redaktion (allg.)

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Rückzahlung einer Sonderzuwendung nach Kündigung
Seite 461
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