Überwachungsaufgaben von BR und WA

Reichweite und Grenzen
Mit Beschluss vom 24.4.2018 (1 ABR 6/16) hat das BAG die Voraussetzungen für Auskunftsbegehren des Betriebsrats (BR) konkretisiert. Gleichwohl stellen die gesetzlich verankerten Überwachungsaufgaben des Gremiums – und damit korrespondierend die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers – und insbesondere die Beteiligung des Wirtschaftsausschusses (WA) die Betriebsparteien in der betrieblichen Praxis immer wieder vor neue Herausforderungen.
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 Bild: apinan/stock.adobe.com
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1. Rechtliche Grundsätze

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden.

Ein Tarifvertrag kann diese gesetzliche Aufgabe des BR nicht verbindlich aufheben oder einschränken (BAG, Beschl. v. 21.10.2003 – 1 ABR 39/02, NZA 2004, S. 936). Faktisch kann auf dieser Ebene in der Praxis dennoch eine Handhabe der Betriebsparteien entstehen.

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Nicolas Wessels

Nicolas Wessels
Rechtsanwalt, Esche Schümann Commichau, Hamburg

Dr. Erwin Salamon

Dr. Erwin Salamon
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Esche Schümann Commichau, Hamburg

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Artikel Überwachungsaufgaben von BR und WA
Seite 152 bis 155
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