Unbilligkeit einer Weisung zur Arbeitszeiterfassung

Ein angestellter Taxifahrer verklagte seinen Arbeitgeber auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamte Zeit, die zwischen Einschalten und Ausschalten des Taxameters lag (sog. Verfügungszeit). Die echte Arbeitszeit (Beförderung von Taxigästen) betrug etwa 60 % der Verfügungszeit. Das Taxameter ist mit einem Zeiterfassungsmodul versehen. Bei einer Standzeit von drei Minuten erfolgen ein akustisches und ein optisches Signal. Danach sind die Taxifahrer angewiesen, binnen zehn Sekunden eine Taste zu drücken, damit die Standzeit als Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Andernfalls wird die Standzeit als Pause erfasst. Der Kläger hatte häufig die Taste nicht betätigt und so „Pausenzeiten“ generiert, obwohl er am Taxistand einsatzbereit war. Dennoch hatte er die Arbeitszeitnachweise, in denen die Pausenzeiten erfasst waren, unterzeichnet und deren Richtigkeit bestätigt. Diese Pausenzeiten bezahlte das Taxiunternehmen nicht. Vergütet erhielt er nur die Zeiten der Personenbeförderung. Im Prozess vor dem LAG Berlin-Brandenburg machte er geltend, es handle sich bei den Pausenzeiten um Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Während der Standzeit habe er immer mit Gästen rechnen müssen und sei verpflichtet gewesen, Gäste aufzunehmen. Nur deshalb, weil er den Signalknopf nicht regelmäßig betätigt habe, seien die Zeiten als Pause erfasst worden. Die Anweisung zum Bedienen der „Totmanntaste“ sei rechtswidrig.

Darin gab ihm das LAG Berlin-Brandenburg Recht (Urt. v. 30.8.2018 – 26 Sa 1151/17). Das Unternehmen muss die Vergütung in Höhe des Mindestlohns für die gesamte „Verfügungszeit“ bezahlen. Vergütungspflichtige Arbeit ist nicht nur die Vollarbeit, sondern auch Arbeitsbereitschaft bzw. der Bereitschaftsdienst, wenn der Arbeitnehmer während solcher Zeiten nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, sondern sich an einem bestimmten Ort aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen (vgl. BAG, Urt. v. 11.10.2017 – 5 AZR 591/16). Der Taxifahrer hatte insoweit dargelegt, dass er während der gesamten Zeit zumindest arbeitsbereit war. Diesen Vortrag konnte der Arbeitgeber nicht substanziiert bestreiten. Die Arbeitszeitaufzeichnungen ließen keinen Schluss über den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeiten zu. Sie sind das Ergebnis einer Auswertung der technischen Aufzeichnungen.

Das angewandte Verfahren zur Kontrolle der Arbeitszeit verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Anweisung, alle drei Minuten die Anwesenheit im Fahrzeug zu bestätigen, ist unverhältnismäßig. Dazu hätte der Kläger sich praktisch ständig im Fahrzeug aufhalten müssen. Eine derart umfassende Kontrolle und damit verbundene Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist nicht durch legitime Interessen gerechtfertigt. Auch wenn die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeiten bei Taxifahrern und Außendienstmitarbeitern kompliziert ist, gibt es dafür andere Möglichkeiten, z. B. das Führen eines Fahrtenbuchs oder tragbare Geräte, die den Fahrer nicht zwingen, in seinem Fahrzeug zu sitzen.

Unabhängig davon war die mit der Bedienung des Kontrollgeräts verbundene Datenerfassung unverhältnismäßig und nicht durch legitime Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. (heute § 26 BDSG) dürfen personenbezogene Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung erforderlich war. Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt. Die Kontrolle muss aber verhältnismäßig sein und darf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen. Zwar handelt es sich nicht um eine Totalkontrolle, wie bei einer Videoüberwachung, dennoch führt die Pflicht zur Betätigung der Taste im Drei-Minuten-Rhythmus zu einer Dauerüberwachung, die unverhältnismäßig und unangemessen ist.

Es wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist unter dem Az. 5 AZN 692/18 anhängig.