Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

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Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammende Urlaubstage zu gewähren ist. Die Klägerin war vom 1.3.2012 bis zum 31.7.2015 mit einer Teilzeitquote von 35/40 der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft im Finanzministerium beschäftigt. Seit dem 1.8.2015 betrug die Wochenarbeitszeit nur noch 20 Stunden. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung. Die Klägerin erhielt vom beklagten Land vom 10.8.2015 bis zum 22.2.2016 an 47 Tagen Urlaub, wobei der zugrunde liegende Urlaubsanspruch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung auf 20 Stunden stammte. Das beklagte Land berechnete das Urlaubsentgelt auf Basis der neuen, auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduzierten Teilzeitquote. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und begehrte mit ihrer Zahlungsklage, dass die Berechnung auf Basis der Teilzeitquote von 35/40 vorzunehmen sei, ihr also ein wesentlich höheres Urlaubsentgelt zustehe.

Zu Recht, wie das BAG entschied (vgl. auch AuA 12/17, S. 710): In der Berechnungsweise des beklagten Landes auf Grundlage des Tarifvertrags liegt eine für die Klägerin nicht hinzunehmende Benachteiligung als Teilzeitbeschäftigte (§ 4 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 134 BGB). Die entgegenstehenden Tarifnormen sind nichtig, soweit sie auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Beschäftigte nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt. Im vorliegenden Fall muss die Berechnung des Urlaubsentgelts auf Basis der Teilzeitquote von 35/40 erfolgen. Das BAG weist zudem auf Rechtsprechung des EuGH hin, sieht aber eine Vorlage an den Gerichtshof nicht als erforderlich an.

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Sebastian Günther

Sebastian Günther
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Günther • Zimmermann Rechtsanwälte, Stellv. Geschäftsführer der VKA, Berlin
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Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Seite 469
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