Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitgeber zwischen Skylla und Charybdis
Es gibt spektakuläre Fälle und es gibt die kleinen alltäglichen Fälle, die zwar keine Aufmerksamkeit erregen aber dennoch schmerzhaft für die Beteiligten werden können. Die korrekte Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratung – dabei sind Fehler einfach zu vermeiden, wenn die Rechtsprechung beachtet wird.
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 Bild: carballo/stock.adobe.com
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1 VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem „Hartz/Volkert-VW-Skandal“ im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Klaus Volkert, seit 1978 freigestelltes Betriebsratsmitglied (§ 38 BetrVG) und seit 1990 Betriebsratsvorsitzender, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, bezog ein Gehalt auf dem Level eines Top Managers (200.000 Euro/Jahr), hatte sich Sonderboni in Millionenhöhe auszahlen lassen (ca. 2 Mio. Euro) und private Ausgaben, u. a. für eine brasilianische Geliebte (ca. 230.000 Euro), als Spesen abgerechnet.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Seite 719 bis 721
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Body Teil 1

1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen

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Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie

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Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das

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Die Beteiligten streiten über das Hinzuziehen von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen, die den Abschluss von

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Die Parteien stritten über Freizeitausgleich für ca. 80 Stunden Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen im

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Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass ein Außendienstmitarbeiter während der Arbeitszeit Privatangelegenheiten getätigt und zu Unrecht