Vergütungserhöhung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern

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Vor dem LAG Köln (Urt. v. 19.4.18 – 4 Sa 401/17) stritt ein freigestelltes Betriebsratsmitglied mit seinem Arbeitgeber darüber, ob es in eine höhere Entgeltgruppe eines Tarifvertrags einzustufen sei. Der Geschäftsbereich, in dem der Mitarbeiter vor seiner Freistellung tätig war, war auf einen Betriebserwerber übertragen worden, bei dem ein anderer Tarifvertrag Anwendung fand. Ein Personalüberleitungsvertrag regelte, dass widersprechenden Arbeitnehmern angeboten wird, im Wege der Personalgestellung für den Erwerber zu den beim Erwerber geltenden tariflichen Bedingungen weiter zu arbeiten. Dieser Tarifvertrag sah eine höhere Vergütung vor als der des übertragenden Unternehmens.

Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses und lehnte das Angebot, beim Erwerber weiter zu arbeiten, ab. Er machte jedoch geltend, er sei vergütungstechnisch so zu stellen, als wäre er im Rahmen einer Personalgestellung dem Betriebserwerber zugewiesen und damit nach dem höheren Tarifvertrag des Betriebserwerbers zu vergüten. Bei seiner Klage verlangte er die Vergütungsdifferenz zur Eingruppierung nach den beim Erwerber geltenden Tarifverträgen. Die Klage war ohne Erfolg.

Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass Betriebsratsmitglieder weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht Nachteile erleiden. Im Streitfall gab es bei dem Arbeitgeber allerdings keine vergleichbaren Arbeitnehmer mehr, da der gesamte Geschäftsbereich ausgegliedert worden war. Die gesetzliche Regelung stellt jedoch auf eine betriebliche Entwicklung ab, die anhand einer Mehrheit von vergleichbaren Mitarbeitern nachgezeichnet werden kann. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass zumindest in der überwiegenden Anzahl der vergleichbaren Fälle mit der jeweiligen Entwicklung gerechnet werden kann. Dies ist aber nicht möglich, wenn keine vergleichbaren Arbeitnehmer vorhanden sind.

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Das BAG (Urt. v. 17.5.1977 – 1 AZR 458/74) hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass in einem solchen Fall das dem Betriebsratsmitglied zustehende Arbeitsentgelt sich nach der Tätigkeit bemesse, die nach dem Arbeitsvertrag übertragen werden müsste, wenn der Betroffene nicht freigestellt wäre. Unter Berufung auf diese ältere Rechtsprechung war das Gericht der Meinung, dass eine Tätigkeit, die dem Kläger nach seinem Arbeitsvertrag zuzuweisen wäre, nur im Unternehmen der Beklagten gesucht werden muss. Die Vereinbarung über eine Gestellung des Klägers an den Erwerber hatten die Parteien aber gerade nicht getroffen. Eine hypothetische Vergütung nach den beim Erwerber geltenden Tarifverträgen schied deshalb aus.

Das Gericht ließ die Revision zum BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Dr. Claudia Rid

Dr. Claudia Rid
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, CMS Hasche Sigle, München

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Vergütungserhöhung bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern
Seite 485
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