Rückforderung einerAusbildungsvergütung aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Das Arbeitsgericht ist an die Feststellungen des Insolvenzgerichts hinsichtlich des für die Insolvenzeröffnung maßgebenden Antrags im Eröffnungsbeschluss gebunden.

2. Zahlungen, die unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden sind, sind als Druckzahlungen inkongruent.

3. Zumindest dann, wenn eine Insolvenzanfechtung wegen einer Druckzahlung erfolgt, besteht keine Veranlassung zur Annahme einer verfassungsrechtlich legitimierten Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums.

4. Eine Ausnahme greift auch dann nicht, wenn die Rückforderung eine gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 511/16