Rückforderung einerAusbildungsvergütung aufgrund Insolvenzanfechtung

§§ 131 Abs. 1 Nr. 2, 139, 140 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO

1. Das Arbeitsgericht ist an die Feststellungen des Insolvenzgerichts hinsichtlich des für die Insolvenzeröffnung maßgebenden Antrags im Eröffnungsbeschluss gebunden.

2. Zahlungen, die unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden sind, sind als Druckzahlungen inkongruent.

3. Zumindest dann, wenn eine Insolvenzanfechtung wegen einer Druckzahlung erfolgt, besteht keine Veranlassung zur Annahme einer verfassungsrechtlich legitimierten Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums.

4. Eine Ausnahme greift auch dann nicht, wenn die Rückforderung eine gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 511/16

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Problempunkt

Die Parteien stritten über die Rückzahlung einer Ausbildungsvergütung aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtung.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Rückforderung einerAusbildungsvergütung aufgrund Insolvenzanfechtung
Seite 374
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