BAG: Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Bild: AdobeStock/Nuthawut
Bild: AdobeStock/Nuthawut

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung. Eine Einigung hierüber kam nicht zustande. Auf Antrag des Betriebsrats setzte das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer elektronischen Zeiterfassung“ ein. Nachdem die Arbeitgeberinnen deren Zuständigkeit gerügt hatten, leitete der Betriebsrat dieses Beschlussverfahren ein. Er hat die Feststellung begehrt, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zusteht.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben (Beschl. v. 27.7.2021 – 7 TaBV 79/20). Die gegen diese Entscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hatte vor dem Ersten Senat des BAG Erfolg (Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21). Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG in sozialen Angelegenheiten nur mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies schließt ein – ggfs. mithilfe der Einigungsstelle durchsetzbares – Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung aus.

Pressemitteilung Nr. 35/22 des BAG vom 13.9.2022

Lesen Sie zu diesem Thema folgenden Artikel aus AuA 9/22:

„Arbeit gegen Geld“ – so lassen sich die wechselseitigen Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses gem. § 611a BGB plakativ benennen. Dabei wird...

Profitieren Sie vom Expertenwissen renommierter Fachanwält:innen, die Sie über aktuelle Entscheidungen des Arbeitsrechts informieren. Es werden Konsequenzen für die Praxis benannt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen.

Printer Friendly, PDF & Email

Unter der Schirmherrschaft von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer treffen sich am 9. und 10. Februar 2021 in Berlin  wieder zahlreiche Entscheider, um

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in

Der Bundestag hat die Frist zur Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die zum 1. Juli enden sollte, noch einmal auf

Ende April 2020 ist die Erstauflage des Praxisleitfadens „Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien“ erschienen. Die drei Herausgeber Holger Dahl

Am 23.4.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der

Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die von ihr betroffenen Arbeitnehmer mehrheitlich zustimmen. Das