Aktuelles
Funktionszulage für Teilzeitbeschäftigte
25.3.2009
Teilzeitbeschäftigte haben bei einer Funktionszulage, die an eine bestimmte Stundenzahl anknüpft, einen anteiligen Anspruch, wenn ihr Stundenanteil in
Einfache Differenzierungsklausel
25.3.2009
Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern Rechte einräumen, können wirksam sein (BAG, Urt. v. 18.3.2009 –
Außerordentliche Kündigung
25.3.2009
Kündigt ein Mitarbeiter schriftlich außerordentlich, kann er sich später nicht darauf berufen, die Kündigung sei unwirksam (BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2
Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
25.3.2009
Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten
Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch bei Betriebsübergang
25.3.2009
Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit
Kosten für Arbeitskleidung nur bis zur Pfändungsgrenze abziehbar
25.3.2009
Solange keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regeln entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter an den Kosten für Arbeitskleidung
Anpassung von Betriebsrenten bei einer Konzerntochter
25.3.2009
Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auch bei einer konzernabhängigen Tochtergesellschaft grundsätzlich allein auf ihre eigene
Stundenweise Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 3 TVöD
25.3.2009
Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an
Diskriminierende Versetzung in den Stellenpool
25.3.2009
Wählt ein öffentlicher Arbeitgeber die Beschäftigten, die er wegen Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt, nach dem Alter aus, liegt darin
Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter während der Gleitzeit
25.3.2009
Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
25.3.2009
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht
Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort
25.3.2009
Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums
