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Aktuelles

Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung

Insolvenzschutz von Betriebsrenten

Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus

EuGH kippt deutsche Kündigungsfrist

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt

Altersgrenze für Vertragszahnärzte auf dem Prüfstand

Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem

Altersgrenze bei Einstellung von Brandbekämpfern

Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an

Abfindung von Versorgungsanwartschaften im Insolvenzverfahren

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den

Keine unzulässige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten beim TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung

Wesentliche Vergütungsbestandteile beim Urlaubsentgelt berücksichtigen

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das

Kein Betriebsübergang bei erheblicher Änderung des Betriebskonzepts

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten

Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung

Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen

Eingruppierung von Oberärzten

Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v

CGZP ist nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg