Aktuelles
Internet für den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung
Insolvenzschutz von Betriebsrenten
Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus
EuGH kippt deutsche Kündigungsfrist
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt
Altersgrenze für Vertragszahnärzte auf dem Prüfstand
Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem
Altersgrenze bei Einstellung von Brandbekämpfern
Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an
Abfindung von Versorgungsanwartschaften im Insolvenzverfahren
Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den
Keine unzulässige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten beim TVöD
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung
Wesentliche Vergütungsbestandteile beim Urlaubsentgelt berücksichtigen
Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das
Kein Betriebsübergang bei erheblicher Änderung des Betriebskonzepts
Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten
Diskriminierung wegen vermuteter Behinderung
Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen
Eingruppierung von Oberärzten
Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v
CGZP ist nicht tariffähig
Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg