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Aktuelles

Amt des Datenschutzbeauftragten erlischt bei Fusion

Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10

Anerkennung von Berufserfahrung im TV-L

Die Differenzierung in § 16 TV-L nach Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern für die Einordnung in die Entgeltgruppen

Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

Um ein undifferenziertes Leistungsentgelt von 12 % des September-Entgelts nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zu

Kündigung bei Seitensprung?

In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg darüber entschieden, ob die Kündigung von kirchlichen

Einbeziehung übertariflicher Lohnbestandteile beim Urlaubsentgelt von Zeitarbeitern

§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die

Literaturtipp: Schwarzbuch Betriebsrat

Von Helmut Naujoks, Management & Karriere Verlag, Düsseldorf 2010, 266 Seiten, Preis: 49 Euro

Literaturtipp: Jahrbuch des Arbeitsrechts

Von Ingrid Schmidt (Hrsg.), Band 47 – Dokumentation für das Jahr 2009, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2010, 490 Seiten, fester Einband, Preis: 149 Euro

Literaturtipp: Business English für Personaler

Von Annette Bosewitz, Dr. René Bosewitz und Frank Wörner, Haufe-Lexware, Freiburg 2010, 312 Seiten, Preis: 39,80 Euro

Klagefrist gilt auch bei Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür

Literaturtipp: SprAuG

Von Prof. Dr. Wolfgang Hromadka und Dr. Rainer Sieg, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 2010, 571 Seiten, gebunden, Preis: 89 Euro

Kündigung wegen Stromdiebstahls

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor

In Sachen Mangold: BVerfG vermeidet offenen Konflikt mit dem EuGH

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu