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Aktuelles

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19

Benachteiligung nur bei unbesetzter Stelle

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die

Benachteiligung nur bei vergleichbarer Bewerbersituation

Eine Benachteilung nach AGG bei einer Bewerbung setzt voraus, dass sich der abgelehnte und der erfolgreiche Kandidat in einer vergleichbaren Situation

Schwerbehindertenvertretung bei Führungsstellen

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die

Konkurrentenklage

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in

1 %-Regelung nur bei gestatteter privater Nutzung

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu

Altersdiskriminierung eines Gesellschaftsorgans

Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die

BVerfG kassiert teilweise Abzugsverbot für Arbeitszimmer

Die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Berufstätige seit 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abziehen können

Nichtigkeit eines „Anlernvertrags“

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein

Freizeitausgleich während der gesetzlichen Ruhezeit

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen

Keine Einwendungen gegen notarielles Schuldanerkenntnis

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit