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Aktuelles

Einigungsstelle zur Unterweisung im Arbeitsschutz

Hat die Einigungsstelle über Art und Inhalt der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG zu entscheiden, müssen sich die Vorgaben konkret auf

Wechsel in OT-Mitgliedschaft

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands darf eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) im Stufenmodell vorsehen, solange sichergestellt ist, dass die

Literaturtipp: Handbuch Kündigungsrecht

Von Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis und Dr. Jörg Laber, 2. neu bearbeitete Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2010, 1.344 Seiten, Lexikonformat

Wegfall der Energiekostenerstattung für Betriebsrentner

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der

Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit

Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil

CGZP ist nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er

Berechnung Betriebsrente bei vorzeitiger Altersrente

Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente

Ausgleichsanspruch bei mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v

Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang

Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt

EuGH soll über Vertretungsbefristung entscheiden

Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen

Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende

Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v