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Aktuelles

Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch bei Betriebsübergang

Ein Arbeitnehmer, der dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB widerspricht, handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er mit

Kosten für Arbeitskleidung nur bis zur Pfändungsgrenze abziehbar

Solange keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regeln entgegenstehen, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter an den Kosten für Arbeitskleidung

Anpassung von Betriebsrenten bei einer Konzerntochter

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auch bei einer konzernabhängigen Tochtergesellschaft grundsätzlich allein auf ihre eigene

Stundenweise Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 3 TVöD

Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an

Diskriminierende Versetzung in den Stellenpool

Wählt ein öffentlicher Arbeitgeber die Beschäftigten, die er wegen Personalüberhang in einen Stellenpool versetzt, nach dem Alter aus, liegt darin

Keine Zeitgutschrift für ehrenamtliche Richter während der Gleitzeit

Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen

Gewerkschaftswerbung per E-Mail

Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf Arbeitnehmer über ihre betriebliche E-Mail-Adresse Werbung und Informationen zukommen lassen. Dem steht nicht

Anspruch auf Jahresurlaub besteht bei Krankheit fort

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahrs oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums

Bindungsdauer bei Rückzahlungsklauseln

Um die zulässige Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln von Aus- und Fortbildungskosten zu bestimmen, sind im Rahmen bestimmter Richtwerte, die das

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen vor dem 1.1.2001

Hat der Arbeitgeber die Versorgungszusage vor dem 1.1.2001 erteilt, steht dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1, 2. HS

Gleichbehandlung von Lebenspartnern bei Hinterbliebenenrente

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dem Überlebenden einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zustehen

AGG: Vorerst keine amerikanischen Verhältnisse bei Entschädigung und Schadensersatz

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat im Prozess um die bislang höchste Schadensersatzforderung von fast 500.000 Euro wegen angeblicher Benachteiligung