Aktuelles
Einigungsstelle zur Unterweisung im Arbeitsschutz
12.1.2011
Hat die Einigungsstelle über Art und Inhalt der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG zu entscheiden, müssen sich die Vorgaben konkret auf
Wechsel in OT-Mitgliedschaft
4.1.2011
Die Satzung eines Arbeitgeberverbands darf eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) im Stufenmodell vorsehen, solange sichergestellt ist, dass die
Literaturtipp: Handbuch Kündigungsrecht
20.12.2010
Von Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis und Dr. Jörg Laber, 2. neu bearbeitete Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2010, 1.344 Seiten, Lexikonformat
Wegfall der Energiekostenerstattung für Betriebsrentner
17.12.2010
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der
Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens bei Krankheit
16.12.2010
Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil
CGZP ist nicht tariffähig
15.12.2010
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Weihnachtsgratifikation
10.12.2010
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er
Berechnung Betriebsrente bei vorzeitiger Altersrente
1.12.2010
Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente
Ausgleichsanspruch bei mehr als 48 Stunden Wochenarbeitszeit
1.12.2010
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v
Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Betriebsübergang
19.11.2010
Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt
EuGH soll über Vertretungsbefristung entscheiden
18.11.2010
Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen
Einsicht in Personalakte nach Beschäftigungsende
16.11.2010
Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v
