Aktuelles
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband
26.5.2011
Regelt die Satzung eines Arbeitgeberverbands nur, wie die Mitgliedschaft ohne übereinstimmende Willenerklärung enden kann, folgt daraus nicht, dass
Tarifwidrige Betriebsvereinbarung
19.5.2011
Bestimmt der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die bereits durch Tarifvertrag geregelt sind
Urlaub während der Kündigungsfrist
18.5.2011
Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Mitarbeiter nach Kündigung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
17.5.2011
Der Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß § 4 BUrlG entsteht am Jahresanfang auch für die Monate der künftigen Elternzeit. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
Außerdienstliche NPD-Aktivitäten
13.5.2011
Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung bringt ein Mitarbeiter nicht zum Ausdruck, dass er aktiv die freiheitlich demokratische
Literaturtipp: Prozesse in Arbeitssachen
13.5.2011
Von Dr. Frank Lansnicker (Hrsg.), 2. Auflage 2011, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011, 1.008 Seiten, gebunden, Preis: 98 Euro
EuGH bejaht Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung
12.5.2011
Der Partner einer Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie ein verheirateter Partner, wenn eine mit der Ehe
1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit
3.5.2011
Dumm gelaufen: Rund 118.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls letztes Jahr eingeleitet, fast 116
Schadensersatz wegen asbesthaltigen Bauteilen
28.4.2011
Weist der Arbeitgeber einen Mitarbeiter an, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, nimmt er damit u. U bedingt vorsätzlich
Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
26.4.2011
Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland, ohne die Vergütung zu regeln, erhält der Mitarbeiter nach
Widerruf einer Zulage in Altverträgen
21.4.2011
Vertragslücken in Altverträgen, die dadurch entstanden sind, dass der Arbeitgeber seit Januar 2002 die Gründe, aus denen er eine Leistung widerrufen
Ausschluss der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
20.4.2011
Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG dürfen die Tarifparteien den Entgeltumwandlungsanspruch in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch zu Ungunsten der Beschäftigten
