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Aktuelles

Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband

Regelt die Satzung eines Arbeitgeberverbands nur, wie die Mitgliedschaft ohne übereinstimmende Willenerklärung enden kann, folgt daraus nicht, dass

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung

Bestimmt der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die bereits durch Tarifvertrag geregelt sind

Urlaub während der Kündigungsfrist

Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Mitarbeiter nach Kündigung unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung frei, ist

Urlaubsanspruch trotz Elternzeit

Der Anspruch auf Erholungsurlaub gemäß § 4 BUrlG entsteht am Jahresanfang auch für die Monate der künftigen Elternzeit. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

Außerdienstliche NPD-Aktivitäten

Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung bringt ein Mitarbeiter nicht zum Ausdruck, dass er aktiv die freiheitlich demokratische

Literaturtipp: Prozesse in Arbeitssachen

Von Dr. Frank Lansnicker (Hrsg.), 2. Auflage 2011, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011, 1.008 Seiten, gebunden, Preis: 98 Euro

EuGH bejaht Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung

Der Partner einer Lebenspartnerschaft hat Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie ein verheirateter Partner, wenn eine mit der Ehe

1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit

Dumm gelaufen: Rund 118.000 Strafverfahren gegen Schwarzarbeit hat die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls letztes Jahr eingeleitet, fast 116

Schadensersatz wegen asbesthaltigen Bauteilen

Weist der Arbeitgeber einen Mitarbeiter an, ohne Schutzmaßnahmen mit asbesthaltigem Material zu arbeiten, nimmt er damit u. U bedingt vorsätzlich

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend ins Ausland, ohne die Vergütung zu regeln, erhält der Mitarbeiter nach

Widerruf einer Zulage in Altverträgen

Vertragslücken in Altverträgen, die dadurch entstanden sind, dass der Arbeitgeber seit Januar 2002 die Gründe, aus denen er eine Leistung widerrufen

Ausschluss der Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG dürfen die Tarifparteien den Entgeltumwandlungsanspruch in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch zu Ungunsten der Beschäftigten