Aktuelles
GNBZ ist endgültig tarifunfähig
Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s
„Ossi“ ist keine Diskriminierung nach AGG
„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft
Kein Recht auf Raucherraum und Zigarettenpausen
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine
Keine OT-Mitgliedschaft in der Handwerksinnung
Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub
Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
Erlaubte Nebentätigkeit
Eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens reicht für ein unmittelbares Wettbewerbsverbot nicht aus (BAG, Urt. v
Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso fort wie der Anspruch auf Abgeltung des
Kein männlicher Gleichstellungsbeauftragter
Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der
Haushaltsbefristung
§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die
Politische Betätigung des Betriebsrats
Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem
Insolvenzsicherung von Hausbrand als bAV-Leistung
Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das
Zustimmungsersetzung des Personalrats bei Kündigung
Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über