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Aktuelles

GNBZ ist endgültig tarifunfähig

Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s

„Ossi“ ist keine Diskriminierung nach AGG

„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft

Kein Recht auf Raucherraum und Zigarettenpausen

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine

Keine OT-Mitgliedschaft in der Handwerksinnung

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1

Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Urlaub

Entfällt eine Schicht, weil der Mitarbeiter in Urlaub ist, lässt dies nicht automatisch den Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit

Erlaubte Nebentätigkeit

Eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens reicht für ein unmittelbares Wettbewerbsverbot nicht aus (BAG, Urt. v

Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso fort wie der Anspruch auf Abgeltung des

Kein männlicher Gleichstellungsbeauftragter

Eine Gemeinde darf die Bewerberauswahl für die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der

Haushaltsbefristung

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die

Politische Betätigung des Betriebsrats

Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem

Insolvenzsicherung von Hausbrand als bAV-Leistung

Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das

Zustimmungsersetzung des Personalrats bei Kündigung

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über