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Aktuelles

Klagefrist gilt auch bei Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür

Literaturtipp: SprAuG

Von Prof. Dr. Wolfgang Hromadka und Dr. Rainer Sieg, 2. Auflage, Luchterhand, Neuwied 2010, 571 Seiten, gebunden, Preis: 89 Euro

Kündigung wegen Stromdiebstahls

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor

In Sachen Mangold: BVerfG vermeidet offenen Konflikt mit dem EuGH

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer?

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine

Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19

Benachteiligung nur bei unbesetzter Stelle

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die

Benachteiligung nur bei vergleichbarer Bewerbersituation

Eine Benachteilung nach AGG bei einer Bewerbung setzt voraus, dass sich der abgelehnte und der erfolgreiche Kandidat in einer vergleichbaren Situation

Schwerbehindertenvertretung bei Führungsstellen

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die

Konkurrentenklage

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in

1 %-Regelung nur bei gestatteter privater Nutzung

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu

Altersdiskriminierung eines Gesellschaftsorgans

Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die