Aktuelles
Freizeitausgleich während der gesetzlichen Ruhezeit
Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen
Keine Einwendungen gegen notarielles Schuldanerkenntnis
Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit
Zur Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der
Internet- und E-Mail-Zugang auch für einzelne Betriebsratsmitglieder
Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss
Tarife steigen 2010 um durchschnittlich 1,7 %
Ein Anstieg der Tarifabschlüsse um 1,7 % – und damit deutlich niedriger als im Vorjahr –, so lautet die Bilanz am Ende des ersten Halbjahrs für 2010.
Ausschluss der Tariftransformation bei Betriebsübergang
Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein
Literaturtipp: Seit wann haben Sie das?
Von Rolf Arnold, Carl-Auer Verlag, Heidelberg 2009, 232 Seiten, Preis: 24,95 Euro
Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam
Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig
EuGH: Vergütung von Schwangeren
Mitarbeiterinnen, die wegen Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf ihr gewohntes
Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im
BAG kippt endgültig Grundsatz der Tarifeinheit
Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6
Gleichbehandlung bei Umzug
Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an