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Aktuelles

Freizeitausgleich während der gesetzlichen Ruhezeit

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen

Keine Einwendungen gegen notarielles Schuldanerkenntnis

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit

Zur Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der

Internet- und E-Mail-Zugang auch für einzelne Betriebsratsmitglieder

Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss

Tarife steigen 2010 um durchschnittlich 1,7 %

Ein Anstieg der Tarifabschlüsse um 1,7 % – und damit deutlich niedriger als im Vorjahr –, so lautet die Bilanz am Ende des ersten Halbjahrs für 2010. 

Ausschluss der Tariftransformation bei Betriebsübergang

Sind bei einem Betriebsübergang nur Arbeitnehmer und Veräußerer, nicht aber der Erwerber an einen Haustarifvertrag, gebunden, verdrängt ein

Literaturtipp: Seit wann haben Sie das?

Von Rolf Arnold, Carl-Auer Verlag, Heidelberg 2009, 232 Seiten, Preis: 24,95 Euro

Kündigung wegen zweiter Ehe unwirksam

Die Kündigung eines Chefarztes durch ein Krankenhauses in katholischer Trägerschaft anlässlich seiner zweiten Eheschließung ist unverhältnismäßig

EuGH: Vergütung von Schwangeren

Mitarbeiterinnen, die wegen Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, haben Anspruch auf ihr gewohntes

Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im

BAG kippt endgültig Grundsatz der Tarifeinheit

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6

Gleichbehandlung bei Umzug

Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an