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Betriebsverfassung

Verhandlungsanspruch des BR über Interessenausgleich

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs über den

Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktionen gescheitert

Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf bisher anerkannte Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Parteien können die Mittel frei wählen, wenn sie

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Toilettenumbau

Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3

Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff

Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen

Mitbestimmung durch BR beim betrieblichen Arbeitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher

Problempunkt

Der 1942 geborene Arbeitnehmer war seit 1980 bei der VW AG beschäftigt. Nach einer von beiden Parteien unterzeichneten

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Problempunkt

Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich gem. § 9 Satz 1 BetrVG nach der Anzahl der im Betrieb i. d. R. beschäftigten

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Betriebsratsauflösung wegen grober Pflichtverletzung

Führt der Betriebsrat über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlungen durch und vernachlässigt seine Pflicht zum Zusammenwirken mit

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Ein Leiharbeitnehmer war vom 1.10. bis zum 31.12.2009 in einem Betrieb

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Problempunkt

Der Arbeitgeber weigerte sich zunächst, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu überlassen. Nachdem er in einem Verfahren mit ähnlichem

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Problempunkt

Arbeitgeber haben die Kosten der Arbeit ihrer Betriebsräte bis zur Grenze der Erforderlichkeit gem. § 40 BetrVG zu tragen. Da der

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Problempunkt

Nach Maßgabe einer Musterbetriebsordnung, die nicht als Betriebsvereinbarung abgeschlossen war, zahlte der Arbeitgeber zwischen 1994 und

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