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Weitere Rechtsgebiete

Gesetzliche Tarifeinheit vor dem Aus?

DGB und BDA hatten bisher gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert. Auf dem 20. DGB-Bundeskongress haben sich die Delegierten

Ministerium missachtete Gesetz bei eigenen Stellenbesetzungen

Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gesetzentwurf sieht umfassendes Streikverbot vor

Lahmgelegte Flughäfen, geschlossene Kitas und Krankenhäuser im Notbetrieb. Nahezu jeden Monat treffen diese oder ähnliche Meldungen unbeteiligte

BVerwG: Streikverbot für Beamte bleibt – vorerst - erhalten

Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen

Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner bei Freigabeerklärung

Ein Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner für frühere Arbeitnehmer, wenn er dem Insolvenzschuldner eine Freigabe für selbstständige

Kein Kopftuchverbot im allgemeinen Verwaltungsdienst NRW

Anders als bei einer Lehrerin im Schuldienst ist das Tragen eines Kopftuchs kein Hindernis für die Einstellung als Beamtin in den allgemeinen

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel

Aufwendungen für Arzneimittel sind nur dann beihilfefähig, wenn sie wegen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker

Keine Streitkultur in deutschen Unternehmen

Kaum ein Unternehmen hat einheitliche Regeln zur Lösung von Konflikten parat. Gut die Hälfte der Führungskräfte wird deshalb im Streit persönlich und

Folgen einer Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Treten nach einer vom Dienstherrn organisierten Grippeimpfung gesundheitliche Schäden bei einem Angestellten auf, kann unter bestimmten

Problempunkt

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Zeitraum, für den ein Arbeitnehmer Erholungsurlaub genommen hat, so darf dieser gem. § 3 Abs. 2

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