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Weitere Rechtsgebiete

Versetzung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters rechtmäßig

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf einen ehemaliger Mitarbeiter des

Öffentlicher Dienst: Höchstens fünf freie Tage zur Kindespflege

Ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat nach dem TVöD Anspruch auf bis zu vier Arbeitstage bezahlte Freistellung, wenn ein Kind

Beurteilung von Thüringer Polizeibeamten rechtswidrig

Die bisherige Beurteilungspraxis bei Thüringer Polizeibeamten auf gebündelten Dienstposten verstößt gegen den Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33

BVerwG: Professor darf ehemaligem Arbeitgeber Konkurrenz machen

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihren früheren Dienstherrn treten, entschied das

Gestaffelte Anpassung der Beamtenbezüge in NRW verfassungswidrig

Die „Nullrunde“ für besser verdienende Beamte nach Art. 1 §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

BAG: Stufenzuordnung nach Herabgruppierung (TV-L)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L sind Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der

Keine Wiedereinstellung eines untreuen Kirchenmusikers

Stellt der EGMR nach der Kündigung eines Arbeitnehmers einen Verstoßes gegen die EMRK fest, führt dies nicht zwangsläufig zur Rückkehr in sein altes

Gesetzliche Tarifeinheit vor dem Aus?

DGB und BDA hatten bisher gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert. Auf dem 20. DGB-Bundeskongress haben sich die Delegierten

Ministerium missachtete Gesetz bei eigenen Stellenbesetzungen

Die Art der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei drei Stellenbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gesetzentwurf sieht umfassendes Streikverbot vor

Lahmgelegte Flughäfen, geschlossene Kitas und Krankenhäuser im Notbetrieb. Nahezu jeden Monat treffen diese oder ähnliche Meldungen unbeteiligte

BVerwG: Streikverbot für Beamte bleibt – vorerst - erhalten

Es bleibt dabei: Auch weiterhin dürfen beamtete Lehrer nicht an Streiks teilnehmen, die die Gewerkschaften für ihre angestellten Kollegen veranstalten

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Eine kongruente Deckung kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil Lohnzahlungen von zwei verbundenen Unternehmen aus „einem Topf“ entnommen