Direkt zum Inhalt

Weitere Rechtsgebiete

Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang

Flugzeugabsturz bei Germanwings – Arbeitskampf fällt aus

Die Lufthansa-Piloten wollen nach dem Absturz des Germanwings-Airbus A 320 zunächst nicht mehr streiken. Nach dem Unglück rücke der Arbeitskampf in

Problempunkt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und

Premium

Beamtenrecht: wegen Kinderbetreuung Altersgrenze überschritten

Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet

Eilrechtsschutz eines Polizeibeamten erfolgreich

Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit

Keine Nachvergütung aus Beschäftigungssicherungsvertrag

Die Investitionsverpflichtung in einem Beschäftigungssicherungsvertrag, der ein Unternehmen aus der Insolvenz retten soll, ist vorrangig

Höchstalter für Einstellung von Polizeibeamten ist europarechtswidrig

Die Regelung eines Höchstalters von 30 Jahren für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter verstößt gegen Unionsrecht, entschied der EuGH (Urt. v. 13

Altersabhängige Besoldung von Beamten unzulässig

Beamte haben einen Anspruch auf Entschädigung, weil die Höhe ihrer Bezüge - entgegen den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG - allein von ihrem Alter

Problempunkt

Der Kläger ist Vater von zwei Kindern und war seit 1984 in einem Unternehmen tätig. Vertraglich war er als Schichtführer eingestellt

Premium

Problempunkt

Dass Tarifverträge trotz § 4 Abs. 5 TVG nicht zwingend nachwirken, ist allgemeiner Konsens. Wie bzw. wann die Nachwirkung jedoch wirksam

Premium

Problempunkt

Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro

Premium

Problempunkt

Die Klägerin arbeitete als Pflegehelferin in einem Seniorenheim. Am 12.2.2012 ging sie wegen des im Haus geltenden Rauchverbots zum

Premium