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Unterbegriffe in diesem Thema:
EU-Kommission leitet Verfahren wegen Mindestlohngesetz ein
26.5.2015
Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des
Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar
11.5.2015
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die
JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben
8.5.2015
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die
EuGH zur Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen
6.5.2015
Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des
Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
20.4.2015
Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und
27.3.2015
Problempunkt
§ 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf
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Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
26.3.2015
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein
Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang
25.3.2015
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang
Flugzeugabsturz bei Germanwings – Arbeitskampf fällt aus
25.3.2015
Die Lufthansa-Piloten wollen nach dem Absturz des Germanwings-Airbus A 320 zunächst nicht mehr streiken. Nach dem Unglück rücke der Arbeitskampf in
6.3.2015
Problempunkt
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Der Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und
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Beamtenrecht: wegen Kinderbetreuung Altersgrenze überschritten
5.2.2015
Eine Bewerberin kann als Beamtin auf Probe eingestellt werden, wenn sie die Höchstaltersgrenze wegen der Betreuung minderjähriger Kinder überschreitet
Eilrechtsschutz eines Polizeibeamten erfolgreich
16.12.2014
Die vorläufige Dienstenthebung des früheren Leiters einer Polizeiinspektion bleibt weiterhin ausgesetzt, entschied das Niedersächsische OVG mit
