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Unterbegriffe in diesem Thema:
Betriebsübergang: Dynamik einer Verweisungsklausel
22.6.2015
In einem Beschluss vom 17.6.2015 (4 AZR 61/14 [A]) hat der Vierte Senat des BAG den EuGH um eine Vorabentscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit der
CGZP tarifunfähig: Verfassungsbeschwerde erfolglos
2.6.2015
Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und deshalb keine Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem
BVerfG: Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig
29.5.2015
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von
Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Post zulässig
28.5.2015
Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im
Gesetz zur Tarifeinheit mit großer Mehrheit beschlossen
27.5.2015
Die Regierungsparteien haben am 22.5.2015 im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Insgesamt stimmten bei 16 Enthaltungen 448
EU-Kommission leitet Verfahren wegen Mindestlohngesetz ein
26.5.2015
Die Europäische Kommission hat am 19.5.2015 beschlossen, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Es geht um die Anwendung des
Bereitschaftszeitvergütung im Rettungsdienst mit MiLoG vereinbar
11.5.2015
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des MiLoG. Die
JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben
8.5.2015
Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die
EuGH zur Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassungen
6.5.2015
Der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungsanzeigen (98/59/EG) ist bei Unternehmen mit mehreren Einheiten nach einem Urteil des
Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
20.4.2015
Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt kann eine Stichtagsregelung vorsehen für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und
27.3.2015
Problempunkt
§ 113 InsO (Kündigung eines Dienstverhältnisses) ist eine in sich geschlossene Regelung, aus der kein Anspruch des Arbeitnehmers darauf
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Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung
26.3.2015
Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein