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Problempunkt

Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zwischen dem irischen Datenschutzbeauftragten und Herrn Schrems, einem Nutzer des Internetdienstes

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Problempunkt

Die Stadt Landau hatte im April 2013 einen in zwei Lose aufgeteilten zweijährigen Auftrag im Wert von weit über 200.000 Euro über

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Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit

Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die

BVerfG zur Dienstpostenbündelung im öffentlichen Dienst

Es ist zulässig, aus einer Leistungsbeurteilung auf die bessere Eignung für ein höheren Statusamt zu schließen, wenn alle in die Beförderungsauswahl

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Der Kläger ist 1960 geboren und arbeitete seit 1998 als Produktionshelfer bei der K-GmbH. 2011 wurde über deren Vermögen das

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Das BAG hatte 2010 festgestellt, dass die CGZP nicht tariffähig ist (für die Zukunft; vgl. Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10, AuA 4/11

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Freigestellte Ehefrau muss Entgelt zurückzahlen

Vereinbaren die Parteien eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht, obwohl die Möglichkeit zur Aufnahme der geschuldeten Tätigkeit

Amazon-Beschäftigte streiken bis Heiligabend

Viele Geschenke könnten in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig zum Fest eintreffen: Seit dem 21.12.2015 streiken Amazon-Beschäftigte der Versandzentren

Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen Diebstahl bei Patienten

Begeht ein Beamter in Ausübung seines Dienstes eine Straftat und nutzt dabei seine Dienststellung aus, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung

BAG zur Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Der materiell-rechtliche Anspruch ist nicht berührt, wenn eine Klausel in einem Insolvenzplan regelt, dass bestrittene Forderungen bei der Verteilung

VB gegen Sächsisches Besoldungsgesetz erfolglos

Das neue Sächsische Besoldungsrecht legt fest, dass sich das Grundgehalt in der Entgeltgruppe A an der tatsächlich geleisteten Dienstzeit und der

Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa fortgesetzt

Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015