Weitere Rechtsgebiete
Unterbegriffe in diesem Thema:
Allgemeinverbindlicherklärung wichtiger Tarifverträge unwirksam
29.9.2016
Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010
Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
19.9.2016
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung
Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten
23.8.2016
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer
Entschädigungsanspruch für nicht verbrauchten Jahresurlaub
16.8.2016
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle
Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig
5.8.2016
Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die
15.7.2016
Problempunkt
Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und
Premium
Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein
1.6.2016
Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische
Verbot der Diskriminierung auch zwischen Privaten
9.5.2016
Das Verbot der Altersdiskriminierung ist u. a. in der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie RL 2000/78/EG sowie in Art. 21 Abs. 1 der Charta der
Neuer Mindestlohn im Gerüstbau
3.5.2016
Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai
26.4.2016
Problempunkt
Im Ausgangsverfahren vor dem niederländischen Hoge Raad (das oberste ordentliche Gericht des Königreichs der Niederlande) stritt die
Premium
Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
5.4.2016
Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom
4.4.2016
Problempunkt
Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG, müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan
Premium
