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Allgemeinverbindlicherklärung wichtiger Tarifverträge unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010

Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung

Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer

Entschädigungsanspruch für nicht verbrauchten Jahresurlaub

Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle

Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die

Problempunkt

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und

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Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein

Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische

Verbot der Diskriminierung auch zwischen Privaten

Das Verbot der Altersdiskriminierung ist u. a. in der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie RL 2000/78/EG sowie in Art. 21 Abs. 1 der Charta der

Neuer Mindestlohn im Gerüstbau

Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai

Problempunkt

Im Ausgangsverfahren vor dem niederländischen Hoge Raad (das oberste ordentliche Gericht des Königreichs der Niederlande) stritt die

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Handwerksinnung: keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Eine Handwerksinnung darf durch Satzung keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen, entschied das BVerwG mit Urteil vom

Problempunkt

Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG, müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan

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