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Weitere Rechtsgebiete

Deutsches Mitbestimmungsgesetz mit Unionsrecht vereinbar

Es verstößt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-566/15 (Konrad

Welches Gericht ist für Flugbegleiter zuständig?

Für Streitigkeiten in Bezug auf die Verträge von Stewardessen und Stewards ist das Gericht des Ortes zuständig, „an dem oder von dem aus“ sie ihre

Altersgrenze für Piloten unionsrechtlich zulässig?

Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für

Keine gerichtliche Überprüfung der Mitbestimmungsvereinbarung

Der Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das

Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen

Beamte erhalten Entschädigung für diskriminierende Besoldung

Kommunal- und Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen, die in der Vergangenheit altersdiskriminierend besoldet wurden, erhalten eine Entschädigung i. H. v

Entschädigung bei Ablehnung wegen Kopftuch möglich

Lehramtskandidatinnen, die sich um eine Stelle beim Land Berlin bewerben, ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wollen und deren

EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer verurteilt

Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie

EuGH: Mitgliedstaaten können Massenentlassungen untersagen

Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt

Mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten

Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht

Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die