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Weitere Rechtsgebiete

EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer verurteilt

Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie

EuGH: Mitgliedstaaten können Massenentlassungen untersagen

Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt

Mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz

Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit

Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig

Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten

Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht

Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die

Allgemeinverbindlicherklärung wichtiger Tarifverträge unwirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010

Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung

Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten

Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer

Entschädigungsanspruch für nicht verbrauchten Jahresurlaub

Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle

Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die

Problempunkt

Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und

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Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein

Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische