Weitere Rechtsgebiete
Unterbegriffe in diesem Thema:
EU zu Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer verurteilt
11.1.2017
Ein Unternehmen, das Partei eines Rechtsstreits ist, kann von der Europäischen Union eine Entschädigung als Ersatz des entstandenen materiellen sowie
EuGH: Mitgliedstaaten können Massenentlassungen untersagen
4.1.2017
Eine nationale Regelung, die unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagt
Mündliche Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz
3.1.2017
Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit
Altersgrenze: 35 Jahre für Polizisten nach EuGH rechtmäßig
2.12.2016
Besondere körperliche Fähigkeiten stellen eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Einstellung als Polizeibeamten
Bezüge für Bundesbeamte werden erhöht
10.10.2016
Zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 sollen die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund angehoben werden. Die
Allgemeinverbindlicherklärung wichtiger Tarifverträge unwirksam
29.9.2016
Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010
Unfall bei Rotlicht: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
19.9.2016
Fährt ein Polizist bei einem Einsatz mit seinem Dienstfahrzeug mit verspätet eigeschaltetem Blaulicht ohne Martinshorn bei Rot in eine Straßenkreuzung
Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten
23.8.2016
Die Digitalisierung von Personalakten eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer ist nicht zulässig. Es fehlt dafür an einer
Entschädigungsanspruch für nicht verbrauchten Jahresurlaub
16.8.2016
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle
Verfassungsbeschwerden gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig
5.8.2016
Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die
15.7.2016
Problempunkt
Die Beklagte gewährt ihren Angestellten seit 1959 eine betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien der „Alters- und
Premium
Kopftuchverbot in Unternehmen kann zulässig sein
1.6.2016
Wenn sich ein Verbot, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische
