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Problempunkt
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde hatte das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben
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Viele tarifgebundenen Arbeitgeber wenden ihren Tarifvertrag auf alle Arbeitnehmer an, also auch auf die nicht organisierten Mitarbeiter
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Mit Beschluss vom 11.7.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Berliner Vergabegesetz vom 9.11.1999 für verfassungsgemäß
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Folgendes Szenario: Die Unternehmensleitung beschließt die Schließung eines Standorts, da die Produktion ins Ausland verlagert werden soll
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Im Jahr 2003 plante ein Druckmaschinenhersteller, die Produktion des Kieler Standorts ins Ausland zu verlagern und den deutschen Standort
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Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft (AG), ist seit 1991 Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft (BG). Ihre drei Vorstandsmitglieder
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Der als Tischler und Schreiner bei einer Holzverarbeitungsfirma beschäftigte Kläger nahm an einem vom Arbeitgeber für alle Mitarbeiter im
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Der Kläger war als gelernter Maschinenschlosser in der Bauüberwachung beschäftigt. An einem Tag im Jahre 1997 sollte er die Bauabnahme in
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"Der in Niedersachsen wohnende Kläger entrichtete als freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Krankenkasse Höchstbeiträge. Den
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Eine Fluggesellschaft bietet ihren Mitarbeitern freie oder verbilligte Flüge mit einer Reservierungsbeschränkung an. Entsprechend dem
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Vor dem Hintergrund zunehmenden Wettbewerbsdrucks geraten u.a. die Krankenversicherungsbeiträge der Beschäftigten vermehrt ins Blickfeld
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Mit Verfassungsbeschwerden und einem Vorlagebeschluss hatten sich ehemalige Bedienstete der Feuerwehr, der Nationalen Volksarmee, der