Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam

Problempunkt

Der Kläger war ein bei der Air Berlin beschäftigter Pilot, der im Rahmen der Insolvenz betriebsbedingt wegen Stilllegung des Betriebs gekündigt worden ist. Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus der Massenentlassungsrichtlinie (MERL) umgesetzt. Die Anzeige ist für den jeweiligen Betrieb gesondert zu erstatten. Hierbei sind bestimmte Muss-Angaben (etwa die regelmäßige Anzahl der Beschäftigten) bezogen auf den jeweiligen Betrieb zwingend vorzunehmen. Die Air Berlin unterhielt ihren Flugbetrieb an insgesamt zehn Stationen in Deutschland und beschäftigte drei „Arten“ von Personal: das Cockpit-, Kabinen- und Bodenpersonal. Die Tarifverträge, die auch die betriebsverfassungsrechtliche Struktur regeln, gingen von drei Betrieben (Cockpit, Kabine und Boden) aus. Der Arbeitgeber hat diese Betriebe auch der Erstattung der Massenentlassungsanzeige zugrunde gelegt und diese jeweils für die Betriebe Cockpit, Kabine und Boden am Sitz der Arbeitgeberin in Berlin erstattet. Auch die Muss-Angaben wurden (aus Sicht der Arbeitgeberin folgerichtig) nur bezogen auf die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs erstattet. In der Massenentlassungsanzeige für das Cockpitpersonal fanden sich daher keine Angaben zum Kabinen- oder Bodenpersonal.

Der Kläger hatte – in den ersten beiden Instanzen erfolglos – argumentiert, dass es für den Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 KSchG nicht auf die (hier: aus dem Tarifvertrag resultierenden) kollektivrechtlichen Regelungen ankomme, sondern der Betriebsbegriff für die Massenentlassungsanzeige unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben autonom auszulegen sei. Danach komme es insbesondere darauf an, wo üblicherweise die Auswirkungen einer Massenentlassung entstehen. Daher sei für einen Betrieb i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG nur erforderlich, dass in einem Unternehmen eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität besteht, die zur Erledigung einer oder mehrerer konkreter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Die Einheit müsse weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen. Hieraus folge, dass die Stationen jeweils als Betrieb anzusehen seien, da die Arbeitnehmer des Cockpit-, Kabinen- und Bodenpersonals diesen zugeordnet waren und über eine Leitung (jedenfalls in Form zuständiger Ansprechpartner) verfügten. Die Massenentlassungsanzeige hätte daher bezogen auf die jeweiligen Stationen gesondert bei den dort zuständigen Agenturen für Arbeit erfolgen müssen; auch hätten sich die Angaben auf alle Arbeitnehmergruppen der jeweiligen Station beziehen müssen.

Entscheidung

Das BAG ist der Argumentation des Klägers gefolgt und hat entschieden, dass der Betriebsbegriff im Rahmen der Massenentlassungsanzeige autonom auszulegen ist. Hieraus folgt, dass die Stationen bei der Air Berlin eigene Betriebe waren. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für die (im Falle des Klägers) der Station Düsseldorf zugeordneten Piloten bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Düsseldorf erfolgen müssen. Dort traten bei typisierender Betrachtung die Auswirkungen der Massenentlassung auf. Die Anzeige hätte sich zudem nicht auf Angaben zum Cockpitpersonal beschränken dürfen, sondern hätte vielmehr auch das der Station zugeordnete Boden- und Kabinenpersonal erfassen müssen. Für den Betriebsbegriff der MERL ist ohne Belang, dass diese Beschäftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet waren.

Das BAG hat damit der bisherigen Ansicht, dass der Betriebsbegriff des § 17 Abs. 1 KSchG in Anlehnung an den betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff zu definieren ist, eine Absage erteilt.

Problempunkt

Die Klägerin war als Flugbegleiterin bei Air Berlin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.11.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am selben Tag zeigte der beklagte Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bei Air Berlin bestanden zwei durch Tarifvertrag errichtete Personalvertretungen, und zwar eine für das im Cockpit tätige Personal und eine weitere für das in der Kabine eingesetzte. Air Berlin hatte mit ver.di am 7.6.2016 einen Tarifvertrag Personalvertretung für das Kabinenpersonal (TVPV) abgeschlossen. Dieser sieht in § 83 (1) und (3) einen Anspruch auf Nachteilsausgleich für die betroffenen Arbeitnehmer vor, wenn von einem Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung ohne zwingenden Grund abgewichen oder eine geplante Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs durchgeführt wird. Ergänzend hält § 80 TVPV unter der Überschrift „Betriebsänderungen“ u. a. fest, dass die Personalvertretung Kabine über geplante Änderungen des Flugbetriebs, die wesentliche Nachteile für das Kabinenpersonal insgesamt oder erhebliche Teile des Kabinenpersonals zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten war und die geplanten Änderungen mit der Personalvertretung zu beraten waren. Als Betriebsänderung definierte Satz 1 Nr. 1 die „Einschränkung und Stilllegung des ganzen Flugbetriebs oder von wesentlichen Teilen“.

Anfang Oktober 2017 informierte Air Berlin die Personalvertretung Kabine über die geplante Stilllegung des Geschäftsbetriebs zum 31.1.2018 und bat um Aufnahme von Verhandlungen über einen Interessenausgleich. Der letzte eigenwirtschaftliche Flug erfolgte Ende Oktober 2017. Den Piloten und dem Bodenpersonal wurde Ende November 2017 nach Abschluss von Interessenausgleichen mit der Personalvertretung Cockpit und dem Gesamtbetriebsrat Boden gekündigt. Nachdem Air Berlin zum gleichen Zeitpunkt die Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine über einen Interessenausgleich für gescheitert erklärte, wurde ein Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle eingeleitet. Diese erklärte sich am 10.1.2018 jedoch für unzuständig. Der Beklagte kündigte hieraufhin Ende Januar 2018 die Arbeitsverhältnisse der in der Kabine beschäftigten Arbeitnehmer, darunter auch das der Klägerin. Am 30.4.2019 zeigte er beim Insolvenzgericht Neumasseunzulänglichkeit an. Das Gericht erließ am selben Tag ein Zwangsvollstreckungsverbot für bis zum 30.4.2019 begründete Neumasseverbindlichkeiten.

Die Klägerin verlangte die Zahlung von 49.400 Euro (brutto), hilfsweise Feststellung. Sie war der Auffassung, ihr stehe ein Anspruch auf Nachteilsausgleich als Neumasseverbindlichkeit zu. Durch die Kündigung der Piloten sei eine Betriebsänderung durchgeführt worden, ohne zuvor einen Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht zu haben.

Entscheidung

Der Antrag auf Zahlung war mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da selbst ein stattgebendes Urteil aufgrund der Anordnung des Zwangsvollstreckungsverbots des Insolvenzgerichts nicht hätte vollstreckt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2019 – IX ZB 67/18, ZInsO 2019, S. 1160).

Die Feststellungsklage war unbegründet, da der Klägerin kein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 83 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 TVPV zustand. Die Schuldnerin hatte die Betriebsänderung i. S. d. § 80 TVPV, also die Kündigungen des Kabinenpersonals, nicht durchgeführt, ohne zuvor über diese einen Interessenausgleich einschließlich der Anrufung der Einigungsstelle hinreichend versucht zu haben. Bei gesetzeskonformer Auslegung bezog sich der tarifvertragliche Verhandlungsanspruch der Personalvertretung Kabine nach § 83 Abs. 3 TVPV nur auf den Versuch einer Einigung über kabinenpersonalbezogene Maßnahmen. Auf sonstige von der Schuldnerin zur Stilllegung des ganzen Flugbetriebs als betriebliche Organisationseinheit vorgenommene Maßnahmen, wie die Kündigung der Piloten, kam es nicht an.