Aktuelles

§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert, dass der Haushaltsplan einen nachvollziehbaren Zweck nennt, anhand dessen sich überprüfen lässt, ob die

Dem Arbeitgeber steht gegen verbotene politische Betätigungen des Betriebsrats kein Unterlassungsanspruch zu. Darüber hinaus handelt es sich bei dem

Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds ersetzt, das über

GmbH-Geschäftsführer sind auch bei Altersteilzeitarbeitsverhältnissen, die nach dem 1.7.2004 begonnen haben, nicht auf der Grundlage des neu

Beschränkt der Arbeitgeber den Personenkreis, dem er bei einer Personalabbaumaßnahme Aufhebungsverträge gegen Abfindung anbietet, auf Jüngere, liegt

Dynamische Bezugnahmeklauseln in Neuverträgen, die die Parteien nach dem 1.1.2002 geschlossen haben, sind wortgetreu anzuwenden und verpflichten auch

Die Versetzung eines Zeitungsredakteurs in die Entwicklungsabteilung, wo er ausschließlich neue Produkte erarbeiten soll, ist unwirksam.   Die

Ein Arbeitgeber ist u. U verpflichtet, für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter einen dauerhaft eingerichteten

Ein Arbeitgeber kann die betriebliche Übung einer Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht beseitigen, indem er ankündigt, er werde sie nur

 Der Arbeitgeber darf Arbeiter und Angestellte bei der Betriebsrente nur unterschiedlich behandeln, um Versorgungsunterschiede in der gesetzlichen

Am 22.4.2010 ist es wieder soweit: Der Girls’Day öffnet seine Pforten. Und diesmal gibt es sogar noch etwas zu feiern, denn der „Mädchenzukunftstag“

Kann ein Mitarbeiter keine deutsche Arbeitsanweisung lesen, obwohl seine Tätigkeit dies erfordert, darf der Arbeitgeber ihm ordentlich kündigen. Darin

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die am 1.1.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber

Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Schwerbehindertenvertretung sind im Original beim Wahlvorstand einzureichen. Kopien reichen nicht. Die

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung

Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt

Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem

Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten

Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen

Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen

Immer mehr haben sie, aber noch immer spricht niemand darüber – die Rede ist von psychischen Krankheiten.  

Nach wie vor ein Tabuthema, haben sie