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19.3.24, 10:00 Uhr-19.11.24, 11:00 Uhr
Entscheidungen kommentiert
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21.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Parteien stritten über eine Vertragsstrafenzahlung. Der Arbeitnehmer war bei einem Busreiseunternehmen als "Sachbearbeiter
Frei
21.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Das BAG hatte ein weiteres Mal zu den Grenzen des Direktionsrechts zu entscheiden. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der 1972 geborene Mitarbeiter war beim beklagten Pharmaunternehmen als Einrichter in der Verpackungsabteilung beschäftigt. Nachdem das
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige GmbH (gGmbH), die eine Sozialstation betreibt. Die Gesellschaftsanteile an der gGmbH halten zu
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der Arbeitnehmer war ein Jahr lang bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2005 arbeitsunfähig erkrankt. Mit seiner nach
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin für Lohnsteuerbeträge gegenüber dem Finanzamt haftet, die sie aufgrund von
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der klagende Erzieher war seit November 1995 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. In seinem
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der klagende Arbeitnehmer hatte sich im Arbeitsvertrag gegenüber der Beklagten bereiterklärt "nach Ablauf der Probezeit jederzeit auf
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Betriebe kommen zunehmend ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, die nichtrauchenden Mitarbeiter vor dem Tabakrauch der rauchenden
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der Arbeitgeber wehrte sich gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid, den das beklagte Finanzamt erlassen hatte. Der Kläger betreibt eine
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Arbeitgeberinnen, die in einem Gemeinschaftsbetrieb 700 Mitarbeiter beschäftigen, streiten mit dem Betriebsrat über die
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Anlässlich der Wahl der Bezirksschwerbehindertenvertretung beim Sanitätsführungskommando kam es zu einigen Schwierigkeiten. Das
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Beklagte stellte den Kläger unbefristet mit einer Probezeit von sechs Monaten als Sachbearbeiter bei der Landespolizeibehörde im
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Mitarbeiterin ist beim Arbeitgeber als Montiererin beschäftigt. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Die
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Parteien streiten um die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Die Klägerin erkrankte im Jahre 2004 dauerhaft und bezog seit Dezember 2004
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Arbeitgeberin war bis Ende Januar 2003 im Arbeitgeberverband und vergütete ihre Mitarbeiter tarifl ich. Danach trat sie aus und
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Mitarbeiterin war in der Niederlassung Bielefeld einer großen internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beschäftigt. Die
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Das BAG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen dem Arbeitnehmer die Karenzentschädigung zusteht
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Parteien stritten um die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie des vertraglichen Mehrurlaubs des Klägers für das Jahr 2007
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Schließung eines Betriebs durch den Arbeitgeber im Januar 2002. Obwohl der Betriebsratsvorsitzende
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der Insolvenzverwalter hatte das Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin mit Schreiben vom 24.7.2007 zu Ende Oktober 2007 gekündigt. Die
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Mitarbeiterin war bei ihrem Arbeitgeber als Bürokauffrau mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37 Stunden beschäftigt. Ihr Ehemann
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger war zwölf Jahre lang bei der Beklagten als Arbeiter in der Endmontage beschäftigt, ohne je eine Abmahnung erhalten zu haben
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20.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Das beklagte Unternehmen kündigte dem Kläger, weil dieser Kosten für Fahrten mit seinem eigenen Pkw als Dienstreise abgerechnet hatte
Frei
17.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Drogeriemärkte. In innerbetrieblichen Stellenausschreibungen suchte sie nach Verkäufern/Kassierern
Frei
17.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Der Kläger hatte eine Zusage auf Betriebsrente erhalten. Sein Arbeitgeber fiel 2002 in die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter wurde der
Frei
17.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG ist dem Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum
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17.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Die Mitarbeiterin hatte bei dem Unternehmen der Backwarenindustrie am 2.1.2009 ihre Tätigkeit als Bezirksleiterin aufgenommen. Knapp drei
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15.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Ein Gewerkschaftsmitglied klagte auf Mehrarbeitsvergütung, da es statt der arbeitsvertraglichen 40 Wochenstunden nur zu den tariflichen
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15.10.2014
Body Teil 1
Problempunkt
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für seine künftige Rentenanpassungen zusteht. Er
