Gesetze und Rechtsprechung
Unterbegriffe in diesem Thema:
Sonderurlaub steht gesetzlichem Urlaubsanspruch nicht entgegen
7.5.2014
Ruht aufgrund gegenseitiger Vereinbarung das Arbeitsverhältnis, entsteht trotzdem grundsätzlich der gesetzliche Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber ist
Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktionen gescheitert
14.4.2014
Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf bisher anerkannte Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Parteien können die Mittel frei wählen, wenn sie
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Toilettenumbau
3.4.2014
Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein Mitbestimmungsrecht auf Einstellung einer Umbaumaßnahme. Das gilt laut einem Beschluss des Hessischen LAG vom 3
Bei Handymissbrauch droht Bußgeld
31.3.2014
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) belegte einen Arbeitgeber mit einem Bußgeld, weil dieser das Smartphone eines Angestellten
BVG muss die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung beteiligen
28.3.2014
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung, die sie ihren Beschäftigten gegenüber aussprechen, beteiligen
Anspruch auf Sonderurlaub auch bei Geburt eines nichtehelichen Kindes
24.3.2014
Auch wenn ein Mann mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, kann er u. U. aus Anlass der Geburt Anspruch auf Sonderurlaub haben, entschied das VG
Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff
21.3.2014
Die Dienststelle muss dem Personalrat keinen ständigen unmittelbaren Zugriff auf die Daten der Beschäftigten, die in der elektronischen
Mitbestimmung durch BR beim betrieblichen Arbeitsschutz
19.3.2014
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher
13.2.2014
Problempunkt
Bei Kurzarbeit sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung ausgesetzt
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Nichtraucher-Lobby verlangt mehr Schutz
27.1.2014
Nach wie vor erregt Rauchen am Arbeitsplatz die Gemüter. Die meisten Nichtraucher sind unzufrieden und fühlen sich von den derzeit bestehenden
10.1.2014
Problempunkt
Der Kläger ist seit 1992 als Angestellter bei einer Stadt beschäftigt. Seit Ende 1991 wusste der Bürgermeister der Stadt von der
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10.1.2014
Problempunkt
Die Parteien stritten über einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit. Die klagende Arbeitnehmerin hatte nach der Geburt ihres Kindes
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