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Rechtsprechung

BAG zu Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts

In der Praxis häufen sich die Fälle, dass Schenkungen zu Lebzeiten unter Verwandten vorgenommen werden oder einfach nur Erbfälle aufgrund des

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des antragstellenden Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung des Softwarepakets

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Der BFH hat sich mit Urteil vom 14.12.2023 (VI R 1/21) mit der Frage beschäftigt, ob der Gewinn aus einer marktüblichen Veräußerung einer

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme. Die Arbeitgeberin hatte

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Mit Urteil vom 23.11.2023 (VI R 15/21) hat sich der BFH mit der Pauschalierung von Einkommensteuer entsprechend § 37b EStG im Zusammenhang mit sog

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Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Mitarbeiterin war beim Arbeitgeber, einer Steuerberater- und

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Im Sachverhalt eines Urteils des BAG vom 15.11.2023 (10AZR288/22) heißt es: „Sie erhalten eine variable Vergütung in Form eines entsprechenden

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Der Konzernbetriebsrat eines Medizintechnikherstellers wollte dem Arbeitgeber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Einsatz von

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Mit einer Führungskraft war ein Jahreszielgehalt bestehend aus einem Fixum einer variablen Vergütung vereinbart. In einer Betriebsvereinbarung hatten

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Problempunkt

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für die Zeit vom 3.1.2022 bis einschließlich 12.1.2022, in dem

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Vor dem LAG Köln stritten die Parteien um die Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen. Der Kläger

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