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Gesetzgebung

Diese Ausführungen sind in Ergänzung zum Beitrag von S. Peterson in AuA 6/21, S. 49 in dieser Rubrik zu betrachten: Nach § 3 Nr. 34 EStG sind

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Erweiterter Unfallversicherungsschutz für mobil arbeitende Beschäftigte

Für Beschäftige, die mobil arbeiten, gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer

Zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen

§ 14 TzBfG soll nach dem Referentenentwurf (Ref-E) des BMAS folgenden Absatz 1a erhalten:

„Die Befristung

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Derzeitige Rechtslage nach § 16 ArbZG

Eine Pflicht zur vollumfänglichen Arbeitszeiterfassung besteht nach derzeitiger Gesetzeslage nicht. Die

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Am 16.12.2020 verabschiedete der Bundestag das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020), der Bundesrat stimmte am 18.12.2020 zu. Das JStG 2020 greift

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Verfassungsrechtliche Zweifel

Mit der vom BMAS erlassenen Corona-ArbSchV gehen weitreichende Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte

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Laut Gesundheitsminister Jens Spahn sollen Krankschreibungen per Video auch nach der Corona-Pandemie möglich sein. Was genau ist geplant und welche

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Seit Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Erreicht wird das durch eine deutliche Erhöhung

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Die Ausgangslage

Die Bundesregierung hat am 27.7.2020 einen Gesetzesentwurf „zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“

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Vor der Novellierung

Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1

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Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld verlängert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf

Einheitlicher Arbeitsschutz auf Baustellen gefordert

Der Bundesrat hat der Bundesregierung Anfang Oktober einen Verordnungsentwurf zugeleitet, der vorsieht, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz