Rechtsprechung
Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 30.3.2021 (L BA 2509/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kommanditist unternehmerisch tätig
Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 EStG ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus der
Problempunkt
Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs darüber zu entscheiden, ob das für die
Problempunkt
Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber
Ein bei einem Lieferdienst angestellter Fahrradlieferant lieferte Speisen und Getränke aus, wobei ihm die Einsatzpläne und die Adressen der
In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR 576/19)
Problempunkt
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten beschäftigt
In einer für die Rechtslage und die arbeitsrechtliche Praxis bedeutsamen Entscheidung vom 23.2.2021 (5 AZR 340/20) hat sich das BAG mit der in der
Problempunkt
Eine kaufmännische Angestellte wurde vom ehemaligen Arbeitgeber, einem Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär, auf Zahlung von
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (8 ZR 276/20) entschieden, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Kosten für eine interne Ermittlung nach §
Problempunkt
Die Klägerin ist seit 2012 in einer Pflegeeinrichtung des Beklagten als Nachtwache beschäftigt. Die Parteien hatten einen „Arbeitsvertrag
