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Rechtsprechung

Der BFH hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16.12.2020 (VI R 19/18, veröffentlicht am 24.6.2021) mit zeitraumbezogenen

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Das LSG Baden-Württemberg hatte sich mit Urteil vom 30.3.2021 (L BA 2509/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Kommanditist unternehmerisch tätig

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Kopftuchverbot: Neutralität im Einzelhandel und Kinderbetreuungsbereich

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des

Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke der Unfallkasse-Mitarbeiter nicht zulässig

Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für

Problempunkt

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Sie lässt diese

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Problempunkt

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten in einem Wechselschichtmodell, das auch Nachtzeiten beinhaltet. Die Beklagte ist ein

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Problempunkt

Beschäftigte unterfallen grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht. Für einige Berufungsgruppen bestehen jedoch besondere

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Stellt der Arbeitnehmer in einem Gerichtsverfahren mit dem Arbeitgeber leichtfertig Tatsachenbehauptungen auf, deren Unhaltbarkeit auf der Hand liegt

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Die Klägerin ist als Fachkraft für den sozialpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt des Beklagten gem. TVöD-V beschäftigt. Sie absolvierte die

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In einem am 29.4.2021 veröffentlichten Urteil des BFH (v. 17.12.2020 – VI R 21/18) geht es um die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bei

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Vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 3.3.2021 – 2 Sa 323/20) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung während der Probezeit

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Vor dem LAG Köln (Urt. v. 12.4.2021 – 2 SaGa 1/21, rk.) stritten die Parteien im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der

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