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Gesetze und Rechtsprechung

Auskunftsanspruch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Unterrichtung über Arbeitsunfälle verlangen, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens während der Nutzung

Problempunkt

13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder Entgeltfortzahlung im

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1 Stand der Dinge

Flexible Arbeitszeitgestaltung scheint ein „Wundermittel“ zu sein. Gewährt es doch Belegschaft und Organisationen hohe Freiheitsgrade

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Problempunkt

Die europäische Verordnung Nr. 561/2006 (VO) harmonisiert die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und enthält u.a. Regelungen zu Lenk-

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung und Ausgestaltung von Ausgleichszeiträumen für Arbeitszeiten

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Problempunkt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Aufzugs- und Inspektionsmonteur beschäftigt. Bis Anfang Dezember 2016 fuhr er morgens von seiner

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1. Rechtliche Grundsätze

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der BR ausdrücklich die Pflicht, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer

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Ein bei den US-Streitkräften beschäftigter Controller hatte mit seinem Vorgesetzten schriftlich vereinbart, dass er in der Zeit von 16.3.2015 bis 15.3

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Arbeitgeber muss über Urlaubsanspruch aufklären

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i. d. R. am Ende des Kalenderjahres. Das setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor

Wo sind die Datenschutzexperten?

Laut einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom sind Fachleute für Datenschutz in den Unternehmen eher die Ausnahme. Lediglich ein

Kündigung nach Wiederverheiratung eines Chefarztes unwirksam

Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und

Problempunkt

Der Kläger war seit Anfang 2010 als Chefarzt bei einer Klinik beschäftigt. Aufgrund unterschiedlicher Vorkommnisse ließ der Arbeitnehmer

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